jura-basic (AGB Vorleistungsklausel) - Grundwissen
   
 jura-basic
 Juristisches
      Basiswissen


Grundwissen:


Informationen:

Inhalt

AGB (Vorleistungsklauseln)

Einleitung

Rz. 1

Durch eine Vorleistungsklausel ist der Kunde zur Vorleistung verpflichtet (siehe auch Vorleistung).

Solange der Vorleistungspflichtige nicht geleistet hat, kann der andere Vertragspartner seine Leistung verweigern.

Die Vorleistungspflicht weicht von der gesetzlichen Regelung des § 320 BGB@ ab.

Diese Vorschrift geht von der gleichzeitigen Fälligkeit von Leistung und Gegenleistung aus (z.B. Barzahlungsgeschäft, Ware gegen sofortige Zahlung). Leistung und Gegenleistung sind Zug um Zug zu erbringen (siehe auch Zug um Zug).

Weicht eine AGB von einer gesetzlichen Regelung ab, darf sie den Vertragspartner nicht unangemessen benachteiligen. Benachteiligt eine einseitig vorformulierte Vorleistungsklausel den Kunden unangemessen, dann ist die Klausel unwirksam (§ 307 Abs. 1 BGB@).

Nach ständiger Rechtsprechung sind Vorleistungsklauseln in AGB zulässig, wenn für sie ein sachlicher Grund besteht und keine überwiegenden Belange des Kunden entgegenstehen (BGH, 10. 3. 1999 - VIII ZR 204/98), (BGHZ 141, 108, 114).


|| Rz. 2 >>

Inhaltsübersicht ...    (jura-basic)


Dokument-Nr. 000674 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2020

Weitere Themen...

Hier können Sie weitere Themen lesen, die von jura-basic bereitgestellt werden.

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid im Mahnverfahren

Ein Mahnbescheid ergeht im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens. Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgeführt. Das Gericht prüft nicht, ob dem Antragsteller der Zahlungsanspruch tatsächlich zusteht (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?

Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

Hinweise

jura-basic.de, © Copyright 2020...