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Bauvertrag

Schlussrechnung

Rz. 16

a) Die Schlussrechnung ist Voraussetzung für die Schlusszahlung.

Die Schlussrechnung ist eine Rechnung, mit der eine abschließende Abrechnung einer Geldforderung vorgenommen wird. Die Abrechnung beinhaltet geleistete Vorauszahlungen und Abschlagszahlungen (siehe Schlussrechnung).

b) Die Vergütung ist zu entrichten, wenn

  • der Besteller das Werk abgenommen hat oder die Abnahme nach § 641 Absatz 2 entbehrlich ist und

  • der Unternehmer dem Besteller eine prüffähige Schlussrechnung erteilt hat (§ 650g Abs. 4 BGB@).

Ohne Schlussrechnung keine Fälligkeit der Schlusszahlung.

Für die Fälligkeit der Schlusszahlung genügt nicht die Abnahme des Werkes, wie beim Werkvertrag. Beim Bauvertrag ist zusätzlich erforderlich, dass der Unternehmer dem Besteller eine Schlussrechnung erteilt. Für die Fälligkeit ist auch erforderlich, dass die erteilte Schlussrechnung prüffähig ist.

Die Schlussrechnung ist prüffähig, wenn sie eine übersichtliche Aufstellung der erbrachten Leistungen enthält und für den Besteller nachvollziehbar ist. Sie gilt als prüffähig, wenn der Besteller nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Schlussrechnung begründete Einwendungen gegen ihre Prüffähigkeit erhoben hat (§ 650g Abs. 4 BGB@).

Hat der Besteller das Werk abgenommen und ist die zugegangene Schlussrechnung prüffähig, dann ist nachträglich keine Abschlagszahlung mehr möglich (OLG Stuttgart 10 U 152/18).

Verweigert der Besteller die Abnahme, dann hat der Unternehmer die Möglichkeit, dem Besteller eine Frist zur Abnahme zu setzten (siehe Abnahme, Rz.13).

b) Sofern die VOB in den Vertrag einbezogen sind, sind auch diese zu beachten. Der Anspruch auf Schlusszahlung wird alsbald nach Prüfung und Feststellung fällig, spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Schlussrechnung (siehe VOB, Rz.25).

c) Die Pflicht zu einer Schlussrechnung ergibt sich aus § 650g Abs. 4 BGB@.

Bereits vor Erlass dieser Vorschrift zum Bauvertrag, hat der BGH die Pflicht zu einer Schlussrechnung bei Voraus- oder Abschlagszahlungen aus der Vereinbarung über Voraus- oder Abschlagszahlungen in einem BGB-Werkvertrag angenommen (BGH, 04. 01. 2002 – VII ZR 196/00; Leitsatz).

Beispiel: Aus der Vereinbarung über Voraus- oder Abschlagszahlungen in einem BGB-Werkvertrag folgt die vertragliche Verpflichtung des Unternehmers, seine Leistungen abzurechnen. Voraus- oder Abschlagszahlungen haben lediglich einen vorläufigen Charakter. Vereinbaren die Vertragsparteien Voraus- oder Abschlagszahlungen, dann hat der Besteller ein berechtigtes Interesse daran, daß der Unternehmer die einzelnen Voraus- oder Abschlagszahlungen in einer Voraus- oder Abschlagsrechnung und die ihm nach einer Kündigung des Vertrages oder nach Abnahme zustehende endgültige Vergütung unter Berücksichtigung der geleisteten Voraus- oder Abschlagszahlungen in einer endgültigen Rechnung abrechnet (BGH aaO; unter II.2).


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Dokument-Nr. 0001675 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2021

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