jura-basic (Besitzkonstitut Sicherungs��bereignung) - Grundwissen
   
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Eigentum (Besitzkonstitut)

Einleitung

Rz. 1

Besitzkonstitut ist ein juristischer Begriff aus dem Sachenrecht und im Rahmen der Eigentumsübertragung einer beweglichen Sache von Bedeutung, wenn die Eigentumsübertragung ohne Sachübergabe erfolgen soll.

Grundsätzlich sind für eine Eigentumsübertragung eine Einigung und zugleich eine Sachübergabe erforderlich (§ 929 Abs. 1 BGB@).

Die Sachübergabe ist für die Übereignung entbehrlich, wenn der Veräußerer im Besitz der Sache bleiben soll, z.B. wenn der Veräußerer die Sache noch selbst nutzen will. Dann bedarf es eines Übergabeersatzes.

Soll der Eigentümer im Besitz der Sache bleiben, so kann die Übergabe dadurch ersetzt werden,

  • dass zwischen ihm und dem Erwerber ein Rechtsverhältnis vereinbart wird,

  • auf Grund dessen der Erwerber den mittelbaren Besitz erlangt (§ 930 BGB@).

Für den Übergabeersatz ist ein spezielles Rechtsverhältnis erforderlich. Ein solches Rechtsverhältnis kann ein Mietvertrag oder Leihvertrag sein. Ein Rechtsverhältnis, das den Veräußerer weiterhin im Besitz der Sache lässt und ihn auf Zeit zum Besitz berechtigt, wird als Besitzkonstitut bezeichnet.

Während der Überlassungszeit übt der Veräußerer als unmittelbare Besitzer seine Sachherrschaft im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen mit der andere Person (Erwerber) aus.

Da der unmittelbare Besitzer die Rechte des Vertragspartners zu achten hat und die Sache nur auf Zeit besitzt, wird auch die andere Person zum Besitzer der Sache. Sie erlangt mittelbaren Besitz (vgl. § 868 BGB@).

Beispiel: Verkäufer V verkauft Kfz an Käufer K. Der Verkäufer soll das Fahrzeug für zwei Monate weiter nutzen können, als Mieter. Der Käufer wird wegen der Gebrauchsüberlassung an V nicht unmittelbarer Besitzer, sondern nur mittelbarer Besitzer. Mit der Erlangung des mittelbaren Besitzes geht das Eigentum an der Sache auf den Käufer über.

Der unmittelbare Besitzer vermittelt die Sachherrschaft für den Erwerber. Daher wird der unmittelbare Besitzer in diesem Fall auch Besitzmittler genannt.

Die Sachübergabe nach § 929 S. 1 BGB@ wird durch die Erlangung des mittelbaren Besitzes nach § 930 BGB@ ersetzt.


|| Rz. 2 >>

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Dokument-Nr. 000531 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2021

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