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Datenschutz (DSGVO, Anwendungsbereich)

Einleitung

Rz. 1

Die DSGVO enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten (Art. 1 Abs. 1 DSGVO, Gegenstand und Ziele).

Verarbeitung ist jeder (mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren) ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, wie Erheben, Verändern oder Speichern von personenbezogenen Daten (siehe Verarbeitung).

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine

  • identifizierte oder

  • eine identifizierbare natürliche Person

beziehen (Art. 4 Nr. 1 DSGVO), z.B. Name, Geburtsdatum.

Anonymisierte Daten sind keine personenbezogene Daten, da sie sich nicht auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen (siehe Anonymisierte Daten, Rz.6).

Die DSGVO bezieht sich auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten natürlicher Personen. Daten von juristischen Personen, wie GmbH werden von der DSGVO nicht erfasst (siehe Natürliche Person, Rz.3).

Um zu vermeiden, dass die DSGVO umgangen werden kann, ist der Schutz natürlicher Personen nicht von bestimmten Techniken abhängig, sondern technologieneutral.

Die Datenschutz-Grundverordnung (DGVO) gilt für

  • die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten (durch EDV-Anlagen) sowie

  • für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen (Art. 2 Abs. 1 DSGVO.

Die automatisierte Verarbeitung ist eine Verarbeitung mit Hilfe automatisierter Verfahren (z.B. Verarbeitung unter Einsatz einer Datenverarbeitungsanlage), also eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten ohne menschliche Zwischenschritte. Die nichtautomatisierte Verarbeitung ist die Verarbeitung durch Menschen (siehe Verarbeitung, Rz.8).

Verarbeitung ist jeder ausgeführte Vorgang im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, wie z.B. das Erheben, Speichern, Verändern von personenbezogenen Daten (siehe Verarbeitung, Rz.8). Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder eine identifizierbare natürliche Person beziehen, z.B. Daten, die im Lebenslauf stehen, insbesondere Namen, Anschrift, Geburtsdatum (siehe Personenbezogene Daten, Rz.4).

Die Verordnung will den Einzelnen davor schützen, dass er durch den Umgang mit personenbezogenen Daten in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird. Das Persönlichkeitsrecht ist ein Grundrecht und schützt die Persönlichkeit des Menschen. Zum Persönlichkeitsrecht des Einzelnen gehört das Recht am eigenen Bild und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (siehe Persönlichkeitsrecht).

Das informationelle Selbstbestimmungsrecht enthält die Befugnis, selbst über die Preisgabe und Verwendung der eigenen persönlichen Daten zu bestimmen, d.h. natürliche Personen sollen Kontrolle über Ihre eigenen Daten besitzen (vgl. Erwägungsgrund 7 zur DSGVO)

Das informationelle Selbstbestimmungsrecht kommt auch in der Charta der Grundrechte der EU zum Ausdruck. Nach Art. 8 EU-Charta der Grundrechte, ist der Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten ein EU-Grundrecht. Die DSGVO soll der Wahrung dieses Grundrechts dienen (vgl. Erwägungsgrund 2).

Der Schutz für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten von natürlichen Personen gilt ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit (Erwägungsgrund 14 zur DSGVO).

Zum Schutz der Persönlichkeit einer natürlichen Person, enthält die DSGVO einige schützende Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten (siehe Grundsätze der Verarbeitung).

Da Papierdokumente mit personenbezogenen Daten (Papierakten) nicht so leicht auswertbar sind, wie elektronische Dokumente, fallen Papierdokumente grundsätzlich nicht unter die Verordnung. Eine Ausnahme gilt, wenn Papierdokumente oder Akten einen gleichartigen Aufbau haben und nach bestimmten Kriterien geordnet aufbewahrt werden (siehe Papierdokumente, Rz.13).

Diese Verordnung findet auch keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen einer Tätigkeit zu privaten Zwecken (vgl. Art. 2 Abs. 2 DSGVO), d.h. die Verordnung gilt nicht bei privaten Verarbeitungen (siehe Privatbereich, Rz.12).

Die Grundsätze des Datenschutzes gelten auch nicht für anonyme Informationen, d.h. für Informationen, die sich nicht auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, oder personenbezogene Daten, die in einer Weise anonymisiert worden sind, dass die betroffene Person nicht oder nicht mehr identifiziert werden kann (siehe Anonymisierte Daten, Rz.6).

Grundsätzlich gilt die DSGVO ebenfalls nicht für Unternehmen, die weder einen Sitz noch eine Niederlassung in der EU haben. Die DSGVO findet aber Anwendung, wenn ein Unternehmen, ohne Sitz und Niederlassung in der EU, den EU-Raum als Marktplatz (Marktort) nutzt und dabei personenbezogene Daten von Personen innerhalb der EU erfasst (siehe Marktortprinzip, Rz.11).

Für die Anwendung der DSGVO sind nachstehende Themen in der Inhaltsübersicht von Bedeutung, insbesondere:

  • Personenbezogene Daten

  • Anonymisierte Daten

  • Pseudonymisierte Daten

  • Verarbeitung (personenbezogener Daten)

  • Geschützte Personen

  • Niederlassungsprinzip

  • Marktortprinzip

  • Privatbereich

  • Papierdokumente

  • Dokumentensammlung

  • Dateisystem


|| Rz. 2 >>

Inhaltsübersicht ...    (jura-basic)


Dokument-Nr. 0001890 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2020

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