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Datenschutz (DSGVO)

Einleitung

Rz. 1

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) ist eine Verordnung der Europäischen Union. Nach dem Erwägungsgrund 4 soll die Verarbeitung personenbezogener Daten im Dienste der Menschheit stehen.

Das europäische Parlament und der Rat der europäischen Union haben gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unter Berücksichtigung von 173 Erwägungsgründen die Datenschutz-Grundverordnung erlassen.

Für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union hat eine Verordnung verbindlichen Charakter. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat (Art. 288 Abs. 2 AEUV).

Daher regelt 1 Abs. 5 BDSG (ab Mai 2018), dass die Vorschriften des BDSG keine Anwendung finden, soweit das Recht der Europäischen Union, im Besonderen die DSGVO, unmittelbar gilt.

Die DSGVO enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten. Sie schützt die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten (siehe Ziele, Rz.2).

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind (Art. 4 Nr.1 DSGVO).

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist jeder (mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren) ausgeführte Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung (Art. 4 Nr.2 DSGVO).

Diese Verordnung gilt für die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten sowie für die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einem Dateisystem gespeichert sind oder gespeichert werden sollen (siehe Anwendungsbereich, Rz.3).

Im Anwendungsbereich der Verordnung ist für jede Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenverarbeitungsvorgang) eine Rechtsgrundlage erforderlich. Fehlt eine Rechtsgrundlage, dann ist die Datenverarbeitung verboten, d.h. im Anwendungsbereich der Verordnung gilt das Verbot der Verarbeitung personenbezogener Daten, es sei denn, dass die Verarbeitung durch Einwilligung des Betroffenen oder durch Verordnung erlaubt ist (sog. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt).

Im Rahmen der Datenverarbeitung sind die Grundsätze der DSGVO zu beachten (siehe Grundsätze, Rz.4).


|| Rz. 2 >>

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Dokument-Nr. 0001696 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2020

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