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Datenschutz (DSGVO, Rechtmäßigkeit)

Einleitung

Rz. 1

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist verboten. Sie ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der Bedingungen des Art 6 DSGVO erfüllt sind (sog. Verbot mit Erlaubnisvorbehalt).

Zu diesen Bedingungen gehören (Art 6 Abs. 1 DSGVO):

  • die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben (siehe Einwilligung, Rz.3);

  • die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen (siehe Vertrag, Rz.4);

  • die Verarbeitung ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der Verantwortliche unterliegt (siehe Verpflichtung, Rz.6);

  • die Verarbeitung ist erforderlich, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen (siehe Interessenschutz, Rz.8);

  • die Verarbeitung ist für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde (siehe Aufgabenerfüllung, Rz.7);

  • die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt (siehe Interessenschutz, Rz.8).

c) Die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden, sollten eindeutig sein und zum Zeitpunkt der Erhebung der personenbezogenen Daten feststehen (vgl. Erwägungsgrund 39). Beruht die Verarbeitung zu einem anderen Zweck als zu demjenigen, zu dem die personenbezogenen Daten erhoben wurden ist Art. 6 Abs. 4 DSGVO zu beachten (siehe Zweckveränderung, Rz.10).

d) Hat eine Form der Verarbeitung, insbesondere bei Verwendung neuer Technologien voraussichtlich ein hohes Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen zur Folge, so führt der Verantwortliche vorab eine Abschätzung der Folgen der vorgesehenen Verarbeitungsvorgänge für den Schutz personenbezogener Daten durch (siehe DatenschutzFolgenabschätzung, Rz.12).

e) Bei einer Weitergabe von personenbezogene Daten in ein Staat außerhalb der EU (Drittland) ist darauf zu achten, dass bei dem Verantwortlichen oder Aufttragsverarbeiter in dem Drittland das gleiche Schutzniveau gilt, wie bei einem Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiter innerhalb der EU.

Das Schutzniveau darf durch die Datenübermittlung nicht untergaben werden. Datenübermittlungen an Drittländer und internationale Organisationen sind nur unter strikter Einhaltung der DSGVO zulässig (vgl. Art. 44 DSGVO, Allgemeine Grundsätze der Datenübermittlung). Details siehe Drittlandübermittlung


|| Rz. 2 >>

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Dokument-Nr. 0001698 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2020

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