Die Bestimmung der Leistung (z.B. Preiserhöhung) erfolgt gegenüber dem anderen Teil (§ 315 Abs. 2 BGB^@). Mit Zugang der Erklärung erhält der Vertrag den Inhalt der Bestimmung. In der Rechtswissenschaft ist unklar, ob es sich rechtlich um eine Rechtsgestaltung (Vertragsänderung) oder Rechtsfestsetzung (Konkretisierung) handelt. Sicher ist, dass für die Rechtswirkung eine Zustimmung des anderen Teils nicht erforderlich ist.

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Inhaltsübersicht ... (jura-basic)

1. Einleitung
2. Leistungsbestimmung durch eine Partei
3. Leistungsbestimmung durch einen Dritten
4. Bestimmung der Gegenleistung durch den Gläubiger
5. Hotelbuchung
6. Zeitpunkt
7. Rechtswirkung
8. Preisklauseln

Dokument-Nr. 000286 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2021

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Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

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Ein Mahnbescheid ergeht im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens. Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgeführt. Das Gericht prüft nicht, ob dem Antragsteller der Zahlungsanspruch tatsächlich zusteht (siehe Details).

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Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?
Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?
Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

Hinweise

Beitrag/Dokument-Nr. 000286, Stand: 18.10.2016

Autor, siehe Impressum

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