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Schuldnerverzug (Mahnung)

Zuvielmahnung

Rz. 8

Bei einer Zuvielmahnung mahnt der Gläubiger eine zu hohe Leistung (z.B. Geldsumme) ein.

Bei einer Zuvielforderung kommt der Schuldner mit der geschuldeten Leistung in Verzug, wenn der Schuldner die Erklärung des Gläubigers als Aufforderung zur Bewirkung der tatsächlich geschuldeten Leistung verstehen kann (vgl. BGH 25. Juni 1999 - V ZR 190/98).

Nach dem BGH werde sich der Schuldner bei einer Zuvielforderung dann nicht als wirksam gemahnt ansehen, wenn der zu Recht angemahnte Betrag völlig in den Hintergrund trete. Dies werde bei einer unverhältnismäßig hohen Zuvielforderung regelmäßig der Fall sein.

Die Mahnung einer zu geringeren Leistung begründet nur hinsichtlich der angemahnten Leistung den Verzug (sog. Zuwenigmahnung). Mit Zugang der Mahnung (Aufforderung zur Leistung) tritt der Schuldnerverzug ein.


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Dokument-Nr. 000141 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2022

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