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Rücktritt (Erklärung)

Rücktritt und Bedingung

Rz. 5

Da das Rücktrittsrecht ein Gestaltungsrecht ist, ist eine Rücktritterklärung verbunden mit einer Bedingung grundsätzlich unwirksam. Denn der Rücktrittsgegner (Schuldner) hat ein berechtigtes Interesse an eindeutigen Rechtsverhältnissen.

Der Rücktritt vom Vertrag kann unter einer Bedingung erklärt werden, wenn dadurch für den Erklärungsempfänger (Schuldner) keine unzumutbare Ungewißheit über den neuen Rechtszustand eintritt (vgl. BGH, 21.03.1986 -V ZR 23/85). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Eintritt der Bedingung vom Willen des Rücktrittsgegners (Erklärungsempfängers) abhängig ist (BGH aaO), z.B. wenn der Rücktritt unter der Bedingung einer erfolglosen Fristsetzung der Nacherfüllung erfolgt.

Beispiel: Der Gläubiger G erklärt den Rücktritt vom Vertrag für den Fall, dass der Schuldner den Mangel nicht innerhalb der gesetzten Nachfrist beseitigt (vgl. § 323 Abs. 1 BGB@). In diesem Fall wird der Rücktritt und die Fristsetzung in einem Schreiben erklärt, wobei der Rücktritt unter der Bedingung einer erfolglosen Fristsetzung erfolgt. Nur bei Bedingungseintritt (erfolglosen Fristsetzung) wird der Rücktritt wirksam. Dies ist nach dem BGH zulässig, da der Eintritt der Bedingung vom Willen des Rücktrittgegners (Schuldners) abhängig ist (vgl. BGH aaO).


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Dokument-Nr. 000283, © jura-basic 2020

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