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Rücktritt (Erklärung)

Widerruf

Rz. 7

Die Rücktrittserklärung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht (§ 130 Abs. 1 BGB@).

Sie wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht (§ 130 Abs. 1 BGB@), d.h. solange eine Rücktrittserklärung dem Adressaten nicht zugegangen ist, ist die Erklärung widerruflich.

Nach Zugang der Rücktrittserklärung kann sie nicht mehr einseitig widerrufen werden. Dies liegt daran, dass die Rücktrittserklärung eine Gestaltungserklärung ist (siehe Gestaltungsrecht).

Möglich soll es aber sein, dass wenn eine Partei den Rücktritt erklärt und beide Parteien trotzdem die wechselseitigen Erfüllungshandlungen vornehmen (z.B. Kaufvertrag vollziehen), dass dadurch der Vertrag einvernehmlich wieder hergestellt wird. In diesem Fall können aus dem Rücktritt keine Rechte mehr geltend gemacht werden (OLG Saarbrücken, 09.09.2010 – 8 U 367/09-92).

Beispiel: Der Rücktritt vom Kaufvertrag kann nach Zugang der Rücktrittserklärung nicht mehr einseitig widerrufen werden. Der Käufer kann jedoch aus dem Rücktritt keine Rechte mehr herleiten, wenn die Parteien des Kaufvertrages diesen nach der Rücktrittserklärung einvernehmlich vollzogen haben (OLG Saarbrücken aaO, Leitsatz). Eine Revision hat das OLG nicht zugelassen.


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Dokument-Nr. 000283, © jura-basic 2020

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