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Rücktritt (Erklärung)

Willenserklärung

Rz. 2

Die Rücktrittserklärung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung.

Eine Willenserklärung ist eine Erklärung mit rechtserheblichem Charakter. Sie ist auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet.

Für die Wirksamkeit der Willenserklärung ist der Zugang beim Adressaten erforderlich (siehe Zugang).

Durch die Abgabe und den Zugang der Willenserklärung (Rücktrittserklärung) tritt noch keine Rechtsfolge ein. Mit dem Zugang der Rücktrittserklärung wird die Erklärung wirksam. Die gewollte Rechtsfolge tritt durch den Rücktritt ein, nicht durch die Willenserklärung.

Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil (§ 349 BGB@). Die Willenserklärung bringt lediglich den Willen zur Herbeiführung einer Rechtsfolge zum Ausdruck (siehe Willenserklärung).

Mit dem Zugang der Rücktrittserklärung tritt der Rücktritt (vgl. § 349 BGB@) und somit die Rechtsfolgen des Rücktritts ein. Der Rücktritt erfordert kein Einverständnis des anderen Teils.

Sind bei einem Vertrag auf der einen oder anderen Seite mehrere Personen beteiligt, kann das Rücktrittsrecht nur von allen ausgeübt werden (§ 351 BGB@), d.h. gibt es mehrere Rücktrittsberechtigte, dann müssen alle eine Rücktrittserklärung abgeben. Sind auf der anderen Seite mehrere Personen, dann muss der Rücktrittsgrund nicht bei allen Beteiligten vorliegen. Es genügt, wenn nur ein Beteiligter die Voraussetzungen zum Rücktritt schafft(OLG Düsseldorf, 30.07.2014, I-21 U 43/14, unter B.I.3 mit Verweis auf BGH, 30.04.1976 - V ZR 143/76).

Beispiel: Liegt ein einheitliches Rechtsgeschäft zwischen Grundstückskaufvertrag und Bauerrichtungsvertrag vor, kann das Rücktrittsrecht hinsichtlich der verbundenen Rechtsgeschäfte grundsätzlich nur einheitlich ausgeübt werden und die Voraussetzungen zum Rücktritt müssen nur durch das Verhalten eines der Beteiligten geschaffen worden sind (OLG Düsseldorf aaO) .


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Dokument-Nr. 000283, © jura-basic 2020

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