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Rechnung (Rechnung)

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Rz. 4

Eine Rechnung ist jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird, gleichgültig, wie dieses Dokument im Geschäftsverkehr bezeichnet wird (vgl. § 14 Abs. 1 UStG@). Eine Rechnung enthält einen Rechnungsbetrag.

Die Pflichtangaben in einer Rechnung ergeben sich aus verschiedenen Vorschriften.

Nach § 37a HGB@ haben Kaufleute in Geschäftsbriefen (z.B. Rechnungen) bestimmte Angaben zu machen.

Beispiele: Ein Kaufmann hat die Firma, den Ort der Handelsniederlassung, das Registergericht mit Nummer, unter der die Firma in das Handelsregister eingetragen ist, anzugeben (§ 37a HGB@). Diese Angabenpflicht für Einzelkaufleute gilt auch für Handelsgesellschaften, insbesondere für die OHG nach § 125a HGB@ und KG nach § 177a HGB@.

Nach § 14 Abs. 4 UStG@ hat jeder Unternehmer (Kaufmann und Nichtkaufmann) bestimmte Angaben in Rechnungen zu machen (siehe UStG, Rz.7). Eine Unterschrift der Rechnung ist in dieser Vorschrift nicht aufgelistet (siehe Unterschrift, Rz.27)

Haben die Parteien einen Werkvertrag über Bauleistungen geschlossen und gelten die Regelungen der VOB/B, dann hat der Unternehmer § 14 VOB/B zu beachten. Danach hat der Auftragnehmer seine Leistungen prüfbar abzurechnen und die zum Nachweis von Art und Umfang der Leistung erforderlichen Mengenberechnungen, Zeichnungen und andere Belege sind beizufügen.


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Dokument-Nr. 000628 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2022

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