Bei einem Vertrag mit Doppelzweck (privaten und unternehmerischen Zweck) ist für die Verbrauchereigenschaft einer natürlichen Person maßgebend, dass der Zweck des Vertrags überwiegend (größten Teils) weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (vgl. § 13 BGB^@).

Es kommt auf den überwiegenden Zweck des Rechtsgeschäfts an.

Schließt eine natürliche Person einen Vertrag überwiegend nicht zu einem unternehmerischen Zweck, dann handelt sie als Verbraucher (BT-Drucksache 17/13951, S. 61), d.h. bei einem Doppelzweck muss der unternehmerische Zweck von untergeordneter Bedeutung sein (siehe Privatgeschäft, Rz.5).

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Inhaltsübersicht ... (jura-basic)

1. Begriff und Bedeutung
2. Natürliche Person
3. Vertragsschluss
4. Vertragszweck
5. Privatgeschäft
6. Doppelzweck
7. Vermögensverwaltung
8. Maßgebender Zeitpunkt
9. Rechtsträger
10. Rechtssubjekt
11. Vertragsinformationen
12. Widerrufsrecht
13. Insolvenz

Dokument-Nr. 00066 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2022

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Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?
Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

Hinweise

Beitrag/Dokument-Nr. 00066, Fachgebiet: BGB AT, Stand: 20.11.2018

Autor, siehe Impressum

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