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Vertrag (Unsicherheitseinrede)

Einleitung

Rz. 1

Bei einem gegenseitigen Vertrag ist der Vorleistungspflichtige zur Vorleistung verpflichtet (siehe Vorleistungspflicht).

Nur in Ausnahmefällen braucht der Vorleistungspflichtige nicht im Voraus zu leisten und kann die Leistung verweigern, wenn

  • nach Abschluss des Vertrages erkennbar wird,

  • dass sein Anspruch auf die Gegenleistung

  • durch mangelnde Leistungsfähigkeit des anderen Teils gefährdet wird (§ 321 Abs. 1 BGB@).

Der Vorleistungspflichtige kann bei der Gefährdung des Gegenleistungsanspruchs eine Unsicherheitseinrede geltend machen und seine Leistung verweigern.

Nicht erforderlich ist, dass die Gefährdung des Gegenleistungsanspruchs auf einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Vorleistungsberechtigten beruht. Auch sonstige drohende Leistungshindernisse begründen die Einrede, wenn sie geeignet sind, die Erbringung der Gegenleistung zu verhindern oder vertragswidrig zu verzögern, oder wenn eine vertragswidrige Beschaffenheit der Gegenleistung von einigem Gewicht zu erwarten ist (BGH, 11. Dezember 2009 - V ZR 217/08, Tz. 15 mit Verweis auf BT–Drucks. 14/6040, S. 179).

Die Gefährdung der Gegenleistung muss nicht nach Vertragsschluss entstanden sein; es genügt, dass sie erst zu diesem Zeitpunkt (also nach Vertragsschluss) erkennbar geworden ist (BGH aaO, Tz. 15). Es genügt also, wenn ein im Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht bekanntes Leistungshindernis später auftritt (BGH aaO, Tz. 17).

Dieses Verweigerungsrecht wird auch Unsicherheitseinrede genannt.

Die Unsicherheitseinrede entfällt, wenn die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird (§ 321 Abs. 1 BGB@).


|| Rz. 2 >>

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Dokument-Nr. 000969 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2020

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