jura-basic (t 804, Zustimmungsfreie Rechtsgeschäfte) - Grundwissen
   
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Geschäftsfähigkeit (Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte)

Zustimmungsfreie Rechtsgeschäfte

Rz. 7

Eine Willenserklärung, die dem beschränkt Geschäftsfähigen ausschließlich rechtliche Vorteile bringt, ist zustimmungsfrei.

Verfügungsgeschäft

Verfügungen mit ausschließlich rechtlichem Vorteil sind zustimmungsfreie Rechtsgeschäfte.

Hierzu gehört der Erwerb von Rechten (Besitzrecht, Eigentumsrecht). Unerheblich sind die mit der Verfügung verbundenen wirtschaftlichen Nachteile. Für § 107 BGB@ kommt es alleine auf die rechtliche Wirkung an. Isoliert betrachtet stellt der Erwerb von Rechten lediglich einen rechtlichen Vorteil dar (Verfügungsgeschäfte zu Gunsten des Minderjährigen).

Taschengeld

Geschäfte, die der Minderjährige mit dem Taschengeld bezahlt, sind zustimmungsfrei (§ 110 BGB@). Für solche Geschäfte ist der Minderjährige geschäftsfähig (teilgeschäftsfähig)

Siehe dazu >>Teilgeschäftsfähigkeit


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Dokument-Nr. 000804 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2021

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