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Fristen und Termine

Sonderfristregelungen

Wenn das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fällt, tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag (§ 193 BGB@).

Beispiel: Bei einem Fristbeginn am 25.10 und einer Frist von 2 Monaten ist das Fristende nicht 25.12, sondern der nächste Werktag. Die Frist wird verlängert.

Die Regelungen des § 193 BGB@ gelten nicht, soweit sich durch ein Rechtsgeschäft etwas anderes ergibt.

Beispiel: Fällt das Fristende bei einem Mietvertrag über eine Ferienwohnung auf einen Samstag, dann tritt an die Stelle eines solchen Tages nicht der nächste Werktag. Das Mietverhältnis endet am Samstag.

§ 193 BGB@ gilt auch nicht für gesetzliche Kündigungsfristen. Gesetzliche Kündigungsfristen enthalten bestimmte Schonzeiträume zu Gunsten des Gekündigten. Da gesetzliche Kündigungsfristen dem Schutz des Gekündigten dienen, muss eine gesetzliche Kündigungsfrist dem Gekündigten voll gewahrt bleiben (BGH, 17. Februar 2005 - III ZR 172/04, unter II.2.).

Beispiel: Ist bei einer möblierten Einliegerwohnung (§ 549 Abs. 2 Nr. 2 BGB@) spätestens am 15. eines Monats zum Monatsende zu kündigen (§ 573c Abs. 3 BGB@), dann ist dieser Tag (15. des Monats) für den Zugang des Kündigungsschreibens auch dann maßgebend, wenn der 15. des Monats auf einen Samstag fällt. Die Anwendung des § 193 BGB@ hätte sonst zur Folge, dass die Kündigung noch am Montag zugehen könnte. Dann hätte der Gekündigte weniger Zeit, sich auf die neue Rechtslage (das Vertragsende) einzustellen.

Vor dieser BGH-Entscheidung zum Miet- und Pachtrecht ergingen bereits Urteile zum Handelsvertreterrecht (vom BGH) und zum Arbeitsrecht (vom BAG), die ebenfalls eine Anwendung des § 193 auf gesetzliche Kündigungsfristen ausgeschlossen haben (siehe BGH aaO unter II.1).


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Seite aktualisiert: 18.10.2016, Copyright 2018