Was datenschutzrechtlich zulässig ist, kann wettbewerbsrechtlich unlauter und verboten sein. Wettbewerbsrechtlich ist eine geschäftliche Handlung verboten, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird (§ 7 Abs. 1 UWG^@). Da in der unverlangten Zusendung von Werbung per Post (Brief) keine unzumutbare Belästigung des Empfängers und damit keinen Verstoß gegen § 7 UWG^@ vorliegt, darf wettbewerbsrechtlich eine Werbung per Brief ohne Zustimmung erfolgen. Etwas anderes gilt bei E-Mail-Werbung oder Telefonwerbung.

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Inhaltsübersicht ... (jura-basic)

1. Überblick
2. Einwilligung
3. Werbeeinwilligung
4. Zeitablauf
5. Direktwerbung
6. Briefwerbung
7. Telefon und Fax
8. Newsletter
9. Email
10. Bestandskundenprivileg
11. Abmeldelink
12. Werbekanäle
13. Widerruf
14. Widerspruch
15. Briefkastenwerbung
16. RobinsonListe
17. Verfallsdatum
18. Produktangabe
19. Preisangabe
20. Irreführung
21. ProduktBewertungen
22. AGB
23. Empfehlungswerbung
24. Rechtsbruch
25. Haftung
26. Schufahinweis
27. Drohung
28. SchwarzeListe
29. Marktverhaltensregelungen

Dokument-Nr. 0001659 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2022

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Verzug ohne Verschulden?
Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid im Mahnverfahren
Ein Mahnbescheid ergeht im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens. Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgeführt. Das Gericht prüft nicht, ob dem Antragsteller der Zahlungsanspruch tatsächlich zusteht (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?
Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

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Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss
Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?
Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?
Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

Hinweise

Beitrag/Dokument-Nr. 0001659, Stand: 22.12.2020

Autor, siehe Impressum

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Definitionen Arbeitsvertrag

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