jura-basic (Willenserklärung Zustellung Zustellungsformular) - Grundwissen
   
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Willenserklärung (Zugang, Zustellung)

Zustellungsformular

Rz. 11

Über die Ausführung der Zustellung ist eine Niederschrift (Protokoll) zu erstellen (siehe Niederschrift, Rz.10).

Das Protokoll kann auf der Urschrift oder einem Formular erfolgen.

Verwendet der Gerichtsvollzieher ein Zustellungsformular, dann wird dieses mit der Urschrift fest verbunden (§ 193 Abs. 1 ZPO@) und bildet eine Einheit.

Beim Ausfüllen des Formulars hat die zustellende Person (Gerichtsvollzieher) die Regelungen des § 182 Abs. 2 ZPO@ zu beachten (vgl. § 193 Abs. 1 ZPO@).

In das Zustellungsformular sind insbesondere

  • der Empfänger

  • das Datum und der Ort der Zustellung,

  • Name, Vorname und Unterschrift des Zustellers.

einzutragen (siehe Niederschrift, Rz.10).

Nach dem die zustellende Person das Zustellungsformular ausgefüllt und unterschrieben hat, liegt eine Zustellungsurkunde vor, die als Nachweis der Zustellung dient.

Die ausgefüllte Zustellungsurkunde ist der Partei zu übermitteln, für die zugestellt wurde (§ 193 Abs. 3 ZPO@).


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Dokument-Nr. 000328 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2020

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