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Vertrag (Koppelungs- und Knebelungsverbot)

Koppelungsverbot

Ein unzulässiges Koppelungsgeschäft erfordert eine Gegenleistung, die für die Erfüllung amtlicher Aufgaben durch einen Hoheitsträger erbracht wird.

Bei Verträgen mit Behörden ist ein erster Ansatzpunkt für ein unzulässiges Koppelungsgeschäft eine Gegenleistung, die für die Erfüllung amtlicher Aufgaben durch einen Hoheitsträger erbracht wird. In allen einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes wird ausgeführt, dass eine Behörde ohne gesetzliche Ermächtigung grundsätzlich die Erfüllung ihrer amtlichen Aufgaben nicht von "wirtschaftlichen Gegenleistungen" des Gesuchstellers abhängig machen darf (BGH, 02.10.1998 - V ZR 45/98).

Beispiel: Die Erteilung einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung durch das Finanzamt darf nicht zur Sicherung künftiger Steuerforderungen von einer Forderungsabtretung durch den Bewerber abhängig gemacht werden (BGH, 21.03.1085 - VII ZR 192/83).

An einer unzulässigen Koppelung von behördlichem Handeln und Leistung des Gesuchstellers fehlt es, wenn die Behörde lediglich etwas unverbindlich in Aussicht stellt (BGH, 02.10.1998).

Beispiel: Verkauft ein Grundstückseigentümer einen Teil seines im Außenbereich liegenden Grundstücks für einen marktgerechten Preis (Bauerwartungsland) an die Gemeinde zur Beschaffung von Bauland im Rahmen eines Einheimischenmodells, und stellt die Behörde dem Grundstückseigentümer dafür in Aussicht, sie werde das ganze Grundstück in den Bebauungsplan aufnehmen, so liegt darin kein unzulässiges Koppelungsgeschäft (BGH aaO).


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Dokument-Nr. 00026, © 2019

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