Ist eine inhaltliche Überprüfung (Inhaltskontrolle) von vorformulierten Vertragsklauseln nach § 307 BGB^@ zulässig, dürfen die AGB nicht gegen die Klauselverbote des § 308 BGB^@ verstoßen.

Die in § 308 BGB^@ aufgelisteten Klauseln enthalten unbestimmte Rechtsbegriffe z.B. "unangemessen lange" in § 308 Nr. 1 und 2 BGB^@.

Unbestimmte Rechtsbegriffe müssen einer rechtlichen Wertung (Auslegung) unter Berücksichtigung des Einzelfalls (z.B. Vertragsgegenstand und Branche) unterzogen werden.

Auszug aus dem AGB-Katalog (§ 308 BGB^@):

AGB-Klauseln können unwirksam sein, wegen z.B.

unangemessen langer Annahmefrist (Nr. 1),

unangemessen langer Lieferungsfrist (Nr. 1),

unangemessen lange Nachfrist (Nr. 2),

Rücktrittsvorbehalt zugunsten des Verwenders (Nr. 3)

Änderungsvorbehalt zugunsten des Verwenders (Nr. 4).

Nichtverfügbarkeit der Leistung (Nr. 8)

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Inhaltsübersicht ... (jura-basic)

1. Einleitung
2. Unangemessene Fristen
3. Annahmefrist
4. Lieferungsfrist
5. Leistungsfrist
6. Zahlungsfrist
7. Abnahmefrist
8. Nacherfüllungsfrist
9. Nachfrist
10. Rücktrittsvorbehalt
11. Widerrufsvorbehalt
12. Änderungsvorbehalt
13. Änderung von AGB-Klauseln
14. Fiktiverklärungen
15. Nichtverfügbarkeit der Leistung
16. Weitere Themen

Dokument-Nr. 000656 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2022

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Verzug ohne Verschulden?
Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid im Mahnverfahren
Ein Mahnbescheid ergeht im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens. Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgeführt. Das Gericht prüft nicht, ob dem Antragsteller der Zahlungsanspruch tatsächlich zusteht (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?
Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?
Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss
Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?
Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?
Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

Hinweise

Beitrag/Dokument-Nr. 000656, Stand: 11.02.2020

Autor, siehe Impressum

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