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Dienstbarkeiten

Grunddienstbarkeit

Rz. 2

a) Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt drei Dienstbarkeiten, eine davon ist die Grunddienstbarkeit. Der Begriff der Grunddienstbarkeit hat der Gesetzgeber in § 1018 BGB@ gesetzlich festgelegt (sog. gesetzliche Definition).

Diese Vorschrift regelt den rechtlich zulässigen Inhalt und somit den eintragungsfähigen Inhalt einer Grunddienstbarkeit.

b) Eine Grunddienstbarkeit setzt voraus, dass ein Grundstück belastet wird und die Belastung zum Vorteil eines anderen Grundstücks ist.

Ein Grundstück kann zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks in der Weise belastet werden (§ 1018 BGB@),

  • dass dieser Eigentümer das Grundstück in einzelnen Beziehungen benutzen darf (Belastung mit Nutzungserlaubnissen, z.B. Belastung des eigenen Grundstücks mit Wegerecht oder Parkplatzrecht zugunsten des Nachbargrundstücks) oder

  • dass auf dem belasteten Grundstück gewisse Handlungen nicht vorgenommen werden dürfen (Belastung mit Verboten und Beschränkungen), z.B. dass Fenster ständig geschlossen sein müssen (BGH NJW 1989, 2391), Baubeschränkung auf eineinhalbige Bauweise (BGH NJW 2002, 1797), Unterlassen eines bestimmten Gewerbes, z.B. ein Verbot, durch das dem Eigentümer untersagt wird, auf seinem Grundstück überhaupt Bier zu vertreiben (BGH, NJW 1985, 2474) oder

  • dass die Ausübung eines Rechts ausgeschlossen ist, das sich aus dem Eigentum an dem belasteten Grundstück dem anderen Grundstück gegenüber ergibt (Belastung mit Rechtsausschlüssen), z.B. Unterlassung von gesetzlich erlaubten Handlungen gegenüber dem anderen Grundstück, wie Verzicht auf einen nach § 917 BGB@ zu duldenden Notweg (vgl. BGH, DNotZ 2014, 622).

c) Berechtigter ist der Eigentümer des anderen Grundstücks (herrschenden Grundstücks), vgl. Wortlaut des § 1018 BGB@.

Eine Grunddienstbarkeit kann nur in einer Belastung bestehen, die für die Benutzung des Grundstücks des Berechtigten Vorteile bietet (§ 1019 BGB@). Fehlt bei der Bestellung der Grunddienstbarkeit der Vorteil, dann ist die Bestellung unwirksam.

Ist der Begünstigte kein Grundstückseigentümer oder ist der Begünstigte ein Grundstückseigentümer, aber soll die Belastung nicht zugunsten seines Grundstücks erfolgen, dann ist eine Grunddienstbarkeit nicht möglich. Möglich ist aber eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit. Sie kann den Inhalt einer Grunddienstbarkeit haben (siehe Persönliche Dienstbarkeit, Rz.4).

d) Bei der Ausübung einer Grunddienstbarkeit hat der Berechtigte das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen. Hält er zur Ausübung der Dienstbarkeit auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, so hat er sie in ordnungsmäßigem Zustand zu erhalten (§ 1020 BGB@). Diese gesetzlichen Verpflichtungen entstehen mit der Grunddienstbarkeit und begründen ein gesetzliches Schuldverhältnis.

e) Vom gesetzlichen Inhalt abweichende Rechte und Pflichten sind nicht eintragungsfähig. Solche Rechte und Pflichten können aber durch einen schuldrechtlichen Vertrag begründet werden. Vertraglich Rechte und Pflichten gelten nur zwischen den Parteien und nicht gegenüber jedermann (siehe Nutzungsvertrag, Rz.15).


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Dokument-Nr. 0001573 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2021

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