jura-basic (Dienstbarkeiten Leitungsrecht) - Grundwissen
   
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Dienstbarkeiten

Leitungsrecht

Rz. 8

a) Das Leitungsrecht ist das Recht, auf einem fremden Grundstück eine Leitung zu verlegen.

Beispiele: Ein Versorgungsunternehmen ist berechtigt ein Grundstück für Anlagen zur Fortleitung von Elektrizität, Gas, Fernwärme, Wasser, Abwasser zu nutzen. Ein Unternehmen für Telekommunikation ist berechtigt ein Grundstück für Telekommunikationsanlagen und Telekommunikationsleitungen zu nutzen.

b) Das Leitungsrecht kann grundbuchrechtlich durch eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit gesichert werden (siehe Persönliche Dienstbarkeit, Rz.4).

Soll die Durchleitung (z.B. Fortleitung von Strom) zum Vorteil eines anderen Grundstücks sein, ist auch eine Grunddienstbarkeit möglich. Der Unterschied zur persönlichen Dienstbarkeit besteht darin, dass bei einer Grunddienstbarkeit der Berechtigte zugleich Eigentümer eines Grundstücks sein muss und das belastete Grundstück einem anderen Grundstück (herrschenden Grundstück) dient (siehe Grunddienstbarkeit, Rz.2).

c) An ein eingeräumtes Leitungsrecht des Eigentümers gegenüber dem Nachbarn, ist der Käufer des Grundstücks nicht gebunden, wenn das Leitungsrecht grundbuchrechtlich nicht gesichert ist (vgl. BGH, 16.05.2014 - V ZR 181/13, Tz. 11-12).

Eine Zustimmung des vorherigen Eigentümers muss sich der Neuerwerber nicht zurechnen lassen. Gestattungen des Voreigentümers binden den Rechtsnachfolger grundsätzlich nicht (BGH, Tz. 11-12). Daher ist unerheblich, ob die Zustimmung aus Gefälligkeit oder durch geschlossenen Vertrag oder durch Duldungsvereinbarung erfolgt ist (BGH, Tz. 20). Auch die Kenntnis des Käufers von einer Beeinträchtigung der Sache durch einen Dritten begründet keine Verpflichtung gegenüber dem Dritten, die Störung (z.B. unterirdisch verlegte Leitungen) nach dem Erwerb des Eigentums zu dulden. Allein aus der Tatsache, dass der Käufer die Leitung bei Kaufvertragsschluss kenne, lässt sich insbesondere nicht auf eine konkludente Schuldübernahme- oder Schuldbeitrittsvereinbarung mit dem Verkäufer schließen (BGH aaO, Tz. 15). Der Neuerwerber hat grundsätzlich ein Recht auf Beseitigung, auch bei jahrzehntelanger Gestattung durch den Voreigentümer.


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Dokument-Nr. 0001573 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2021

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