Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam (§ 288 Abs. 6 BGB^@). Ein wirksamer Verzicht im Vorhinein ist nicht möglich.

Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt (§ 288 Abs. 6 BGB^@).

<< Rz. 9 || Rz. 11 >>

Inhaltsübersicht ... (jura-basic)

1. Einleitung
2. Zinssatz
3. Zinspflicht
4. Verzugsbeginn
5. Formel
6. Pauschale
7. Verbrauchergeschäfte
8. Unternehmergeschäfte
9. Höherer Zinssatz
10. Verzicht
11. Sonstige Themen

Dokument-Nr. 000456 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2022

Weitere Themen...
Hier können Sie weitere Themen lesen, die von jura-basic bereitgestellt werden.

Verzug ohne Verschulden?
Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid im Mahnverfahren
Ein Mahnbescheid ergeht im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens. Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgeführt. Das Gericht prüft nicht, ob dem Antragsteller der Zahlungsanspruch tatsächlich zusteht (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?
Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?
Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss
Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?
Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?
Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

Hinweise

Beitrag/Dokument-Nr. 000456, Fachgebiet: Schuldrecht AT, Stand: 15.02.2020

Autor, siehe Impressum

BGB-Begriffe Autokauf Vertragsrücktritt

Vertragsschluss Willenserklärungen

Handyvertrag Darlehensvertrag

Definitionen Arbeitsvertrag

DSGVO-Datenschutz GbR

Kaufvertrag Mietvertrag

Recht & Management

Lebensversicherung

Wohnungseigentum

Gmbh Fristen

Handelsvertreter

Logistikvertrag

Meisterkurse

Grundrechte