Kartenzahlungen sind Zahlungen, bei denen der Schuldner seine Geldschuld nicht bar bezahlt, sondern mit der Karte begleicht, z.B. Kreditkarte, Geldkarte.

Oft wird für die Kartenzahlung, insbesondere bei Kreditkarten, ein zusätzliches Entgelt verlangt.

Nach dem BGH muss die Entgegennahme einer Leistung (Zahlung), die der Erfüllung der Leistungspflicht dient, unentgeltlich sein (BGH, 20.05.1010 - XA ZR 68/09). Ein gesondertes Entgelt (Gebühren) könne nur für eine zusätzliche Leistung verlangt werden.

Eine zusätzliche Leistung ist eine Kartenzahlung dann, wenn neben der Kartenzahlung eine andere gängige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit für den Geldschuldner besteht, z.B. Barzahlung oder Überweisung. Ist nur Kartenzahlung möglich, dann muss diese unentgeltlich angeboten werden. Zu beachten sind auch die Regelungen zum SEPA-Zahlungsverkehr nach § 270a BGB^@ (siehe Zahlungsmittel, Rz.12).

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Inhaltsübersicht ... (jura-basic)

1. Begriff und Bedeutung
2. Verbraucher
3. Unternehmer
4. Vertragsinformationen
5. Gesamtpreisangabe
6. Versandkosten
7. Info über Mängelrechte
8. Extrazahlungen
9. Voreinstellungen
10. Barzahlungen
11. Kartenzahlungen
12. Zahlungsmittel
13. Telefonanrufe
14. Vertragshotline
15. Kundenhotline
16. Widerrufsrecht
17. Internet

Dokument-Nr. 000232 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2022

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Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

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Ein Mahnbescheid ergeht im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens. Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgeführt. Das Gericht prüft nicht, ob dem Antragsteller der Zahlungsanspruch tatsächlich zusteht (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?
Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?
Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss
Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?
Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?
Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

Hinweise

Beitrag/Dokument-Nr. 000232, Stand: 20.06.2019

Autor, siehe Impressum

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