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Dienstbarkeiten

Entstehung von Dienstbarkeiten

Rz. 11

Dienstbarkeiten begründen eine Belastung für die betroffene Sache.

Die Entstehung von Dienstbarkeiten ist von der Art der Dienstbarkeit abhängig.

Der Nießbrauch kann an einer beweglichen und unbeweglichen Sache bestellt werden. Zur Bestellung des Nießbrauchs an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass diesem der Nießbrauch zustehen soll (§ 1032 BGB@)

Die Grunddienstbarkeit und die beschränkte persönliche Dienstbarkeit können nur für Grundstücke bestellt werden.

Zur Belastung eines Grundstücks mit einem Recht ist die

  • Einigung des Berechtigten und des anderen Teils über den Eintritt der Rechtsänderung und

  • die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt (§ 873 Abs. 1 BGB@).

Bei der Eintragung einer Belastung kann zur näheren Bezeichnung der Belastung auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden (§ 874 BGB@). Dadurch soll eine Überlastung des Grundbuchs vermieden werden. Die Eintragungsbewilligung enthält den vollständigen Inhalt des einzutragenden Rechts (siehe Eintragungsbewilligung, Rz.13).

Solange eine Eintragung im Grundbuch nicht erfolgt ist, ist die Einigung über die Grundstücksbelastung widerruflich.

Vor der Eintragung der Dienstbarkeit sind die Beteiligten an die Einigung über die Grundstücksbelastung nur gebunden, wenn die Erklärungen notariell beurkundet oder vor dem Grundbuchamt abgegeben oder bei diesem eingereicht sind oder wenn der Berechtigte dem anderen Teil eine den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechende Eintragungsbewilligung ausgehändigt hat (§ 873 Abs. 2 BGB@).

Das Eintragungsverfahren richtet sich nach der Grundbuchordnung (GBO), GBV sowie ergänzend nach Landesrecht (siehe Eintragungsverfahren, Rz.12).


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Dokument-Nr. 0001573 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2021

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