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Dienstbarkeiten

Persönliche Dienstbarkeit

Rz. 4

Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt drei Dienstbarkeiten, eine davon ist die persönliche Dienstbarkeit. Der Begriff der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit hat der Gesetzgeber in § 1090 BGB@ gesetzlich festgelegt (sog. gesetzliche Definition).

Diese Vorschrift regelt den rechtlich zulässigen und somit eintragungsfähigen Inhalt einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit.

Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, dass derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist (§ 1090 Abs. 1 BGB@),

  • das Grundstück in einzelnen Beziehungen zu benutzen, z.B. berechtigt ist zu wohnen, berechtigt ist Leitungen für Strom oder Wasser zu verlegen (siehe Leitungsrecht, Rz.8), berechtigt ist zu parken (siehe Parkplatzrecht, Rz.7) oder

  • dass ihm eine sonstige Befugnis zusteht, die den Inhalt einer Grunddienstbarkeit bilden kann (beschränkte persönliche Dienstbarkeit).

Der Inhalt einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit kann alles sein, was der Inhalt einer Grunddienstbarkeit sein kann (§ 1090 Abs. 1 BGB@).

Der Unterschied der Grunddienstbarkeit zur beschränkten persönlichen Dienstbarkeit besteht darin, dass bei einer Grunddienstbarkeit der Berechtigte ein Eigentümer sein muss und die Belastung des einen Grundstücks (dienenden Grundstücks) zugunsten seines Grundstücks erfolgen muss (siehe Grunddienstbarkeit, Rz.2). Dies ist bei einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nicht erforderlich.

Der Umfang des Rechts bestimmt sich nach dem persönlichen Bedürfnis des Nutzungsberechtigten (§ 1091 BGB@).

Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist auf eine bestimmte Person beschränkt und nicht auf eine andere Person übertragbar. Da die Dienstbarkeit auf eine bestimmte Person beschränkt ist, kann die Ausübung des Rechts einem anderen nur überlassen werden, wenn die Überlassung gestattet ist (§ 1092 Abs. 1 BGB@). Ausnahmen gelten für Versorgungsunternehmen

Ausnahmen gelten für Versorgungsunternehmen, die z.B. berechtigt sind ein Grundstück für Anlagen zur Fortleitung von Elektrizität, Gas, Fernwärme, Wasser, Abwasser zu nutzen. In diesen Fällen ist die Dienstbarkeit übertragbar (§ 1092 Abs. 3 BGB@). Ist eine Übertragung auf eine andere Person zulässig, dann ist hierfür die Genehmigung des Grundstückeigentümers nicht erforderlich. Es genügt die Einigung des Berechtigten und des anderen Teils, sowie die Eintragung ins Grundbuch (siehe Eintragungsverfahren, Rz.12).

Bei der Ausübung einer Dienstbarkeit hat der Berechtigte das Interesse des Eigentümers des belasteten Grundstücks tunlichst zu schonen (§ 1090 Abs. 2 BGB@ iVm § 1020 BGB@). Diese gesetzliche Verpflichtung begründet ein gesetzliches Schuldverhältnis.

Als persönlich beschränkte Dienstbarkeit kann auch das Wohnungsrecht bestellt werden (siehe Wohnungsrecht, Rz.5).

Vom gesetzlichen Inhalt abweichende Rechte und Pflichten sind nicht eintragungsfähig. Solche Rechte und Pflichten können aber durch einen schuldrechtlichen Vertrag begründet werden. Vertraglich Rechte und Pflichten gelten nur zwischen den Parteien und nicht gegenüber jedermann (siehe Nutzungsvertrag, Rz.15).


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Dokument-Nr. 0001573 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2021

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