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Hinterlegung

Hinterlegung nach HGB

Die Hinterlegung im Handelsrecht ist in § 373 HGB@ geregelt

Danach hat der Verkäufer beim Handelskauf ein Wahlrecht zwischen

  • Hinterlegung und

  • Selbsthilferecht.

Ist der Käufer mit der Annahme der Ware im Verzuge, kann der Verkäufer jede Ware (z.B. Radio) hinterlegen, nicht nur hinterlegungsfähige Sachen i.S.v. § 372 BGB@. Daher nimmt § 373 Abs. 1 HGB@ eine Erweiterung von § 372 BGB@ vor. Dadurch kann sich der Schuldner schneller der Ware entledigen.

Die Hinterlegung kann in einem öffentlichen Lagerhaus oder in sonstiger Weise erfolgen. Die Kosten der Hinterlegung hat der Käufer zu tragen (§ 373 Abs. 1 HGB@). Der Verkäufer hat dem Käufer die Hinterlegung anzuzeigen (§ 374 Abs. 2 BGB@ i.V.m. § 374 HGB@). Während der Hinterlegung trägt der Käufer die Gefahr des Untergangs (§ 373 Abs. 1 HGB@).

Beispiel: Der Verkäufer (Kaufmann) kann wegen Annahmeverzug des Käufers (§ 293 BGB@) die zu liefernde Ware in einem Lagerhaus hinterlegen. Die Hinterlegungsstelle muss der Verkäufer sorgfältig auswählen. Der Käufer muss die Kosten der Hinterlegung tragen (§ 373 Abs. 1 HGB@). Die Gefahr des zufälligen Untergangs der Ware bei der Hinterlegungsstelle trägt der Käufer. Daher braucht z.B. bei Diebstahl der hinterlegten Ware der Verkäufer dem Käufer nicht noch einmal eine Ware anbieten.


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Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

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