jura-basic (Wertschuld Schickschuld) - Grundwissen
   
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Inhalt

Geldschuld (Zahlungsort- und Fälligkeit)

Schickschuld

Bei der Geldschuld hat der Schuldner das Geld dem Gläubiger an dessen Wohnsitz/Gewerbeniederlassung zu übermitteln (§ 270 Abs. 1 und 2 BGB@).

Die Art der Übermittlung an den Gläubiger ergibt sich im Zusammenhang mit 270 Abs. 4 BGB. Danach bleiben die Vorschriften über den Leistungsort unberührt (§ 270 Abs. 4 BGB@). Daher sind die Regelungen über den Leistungsort auch auf die Geldschuld anwendbar, d.h. ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte (§ 269 Abs. 1 BGB@). Somit liegt der Leistungsort (Zahlungsort) grundsätzlich beim Schuldner (vgl. BGH, 05. Oktober 2016 - VIII ZR 222/15; Tz. 23). Von dort aus hat der Geldschuldner das Geld an den Gläubiger zu übermitteln. Von dort aus erbringt der Geldschuldner seine Leistungshandlung (Zahlungshandlung). Dies kann ein Verschicken oder Überweisen von Geld sein. Die Übermittlung von Geld in Form von Bringen scheidet aus, da bei der Bringschuld der Leistungsort (Ort der Leistungshandlung) beim Gläubiger liegt (siehe Bringschuld).

Beispiel: Bei der Überweisung von Geld liegt der Ort der Leistungshandlung beim Schuldner. Mit der Überweisung hat er alles getan, was seinerseits am Leistungsort erforderlich ist, um den Gläubiger zu befriedigen. Der Leistungserfolg - die Gutschrift des Überweisungsbetrages auf dem Empfängerkonto – gehört nicht mehr zur Leistungshandlung des Schuldners (BGH aaO, Tz. 23).

Von dem gesetzlichen Grundsatz, dass die Geldschuld eine Schickschuld ist, kann durch Vereinbarung abgewichen werden. Bei vereinbarter Barzahlung hat der Geldschuldner das Geld dem Geldgläubiger zu bringen. Beim vereinbarten Lastschriftverfahren ist der Geldgläubiger berechtigt das Geld vom Konto des Schuldners abzubuchen bzw. zu holen (siehe Zahlungsort).

Inhaltsübersicht..   (jura-basic)

1. Einleitung

2. Schickschuld

3. Leistungszeit und Zahlungsfälligkeit

4. Rechtzeitige Zahlung

5. Gefahrtragung

   - Geld geht bei Übermittlung verloren

   - Geld kommt verspätet an

   - Gläubiger ändert Wohnsitz

6. Überweisung und Zahlungsfrist

Thema des Monats (Januar: Gutschein und Laufzeit)

Gutscheine werden von Händlern ausgegeben. Die meisten Gutschein sind Geschenkgutscheine.
Auf einem Geschenk-Gutschein steht der Geldbetrag und der Leistungsgegenstand, häufig ist auch der Name des Berechtigten (Beschenkten) genannt.

Das Thema des Monats umfasst den Gutschein mit Namen, Gutschein ohne Namen, Einlösefrist, Verfallsdatum, Gültigkeit

Nähere Informationen, siehe Detail


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Seite aktualisiert: 28.07.2017, Copyright 2018