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Dienstbarkeiten

Eintragungsverfahren

Rz. 12

Zur Belastung eines Grundstücks mit einer Dienstbarkeit ist die Einigung und Eintragung ins Grundbuch erforderlich (§ 873 Abs. 1 BGB@).

Das Eintragungsverfahren richtet sich nach der Grundbuchordnung (GBO), GBV sowie ergänzend nach Landesrecht. Nachfolgend wird kurz das Eintragungsverfahren nach GBO dargestellt.

Bei der Eintragung von Dienstbarkeiten soll der Inhalt des Rechts im Eintragungstext (Grundbuch) lediglich schlagwortartig bezeichnet werden (vgl. § 44 Abs. 2 GBO@). Dadurch soll eine textliche Überlastung des Grundbuchs vermieden werden.

Zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Rechts kann auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. Die Eintragungsbewilligung enthält den vollständigen Inhalt des einzutragenden Rechts.

Bei der Bezugnahme auf die Eintragungsbewilligung soll der Notar, das Notariat und die Nummer der Urkundenrolle angegeben werden. Der Bezug auf die Eintragungsbewilligung ist aber nur zulässig, soweit der Umfang der Belastung aus dem Grundbuch erkennbar bleibt (vgl. § 44 Abs. 2 GBO@).


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Dokument-Nr. 0001573 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2021

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