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Dienstbarkeiten

Nutzungsvertrag

Rz. 15

Eine Dienstbarkeit, die im Grundbuch eingetragen ist, belastet das Grundstück. Die Belastung wirkt auch gegenüber dem Rechtsnachfolger des Grundstückeigentümers.

Davon zu unterscheiden ist der Nutzungsvertrag, als schuldrechtliche Vereinbarung.

Im Nutzungsvertrag können Vereinbarungen getroffen werden, die nicht eintragungsfähig sind. Der eintragungsfähige Inhalt einer Dienstbarkeit ergibt sich aus Spezialregelungen (s.u. Grunddienstbarkeit und s.u. persönliche Dienstbarkeit).

Durch Vertrag kann beispielsweise die Gegenleistung des Berechtigten vereinbart werden, da dies nicht eintragungsfähig ist. Schuldrechtliche Vereinbarungen gelten nur zwischen den Vertragsparteien. Sie wirken nicht gegenüber einem Rechtsnachfolger.

Die Parteien können im Nutzungsvertrag auch eintragungsfähige Inhalte vereinbaren. Solange die eintragungsfähigen Inhalte im Grundbuch nicht eingetragen sind, gelten sie nur zwischen den Parteien.

Sollen die eintragungsfähigen Inhalte gegenüber jedermann gelten, ist eine Eintragung im Grundbuch erforderlich. Dazu muss sich der Schuldner im Vertrag zur Herbeiführung der Eintragung verpflichten. In diesem Fall enthält der Lizenzvertrag einen schuldrechtlichen (verpflichtenden) Teil. Dieser Teil der Vereinbarung wird als Grundgeschäft bezeichnet (siehe Grundgeschäft für Grundbucheintragung).


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Dokument-Nr. 0001573 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2021

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