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Erfüllung (Erfüllungsersatz)

Annahme an Erfüllungs statt

Rz. 2

Das Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger eine andere als die geschuldete Leistung an Erfüllungs statt annimmt (§ 364 Abs. 1 BGB@).

Beispiel: Wird nach dem Vertragsschluss nicht die dem Kaufvertrag entsprechende Sache, sondern eine andere Sache geliefert, kann der Käufer die andere Sache akzeptieren. Statt 10 kg Äpfel erhält der Käufer 10 kg Birnen.

Akzeptiert der Gläubiger die andere Leistung, liegt Annahme an Erfüllung statt vor. Der Schuldner hat in diesem Fall mit der anderen Leistung seine Schuld beglichen.

Die Annahme an Erfüllungs statt (Gläubiger nimmt andere Leistung als Erfüllung an) setzt voraus, dass der Schuldner mit der anderen Leistung seine Leistungspflicht erfüllen will (Leistung erfolgt zum Zweck der Schuldtilgung). Die Annahme an Erfüllungs statt ist nicht möglich, wenn die Leistung nicht für den Gläubiger bestimmt ist und der Gläubiger den Irrtum des Schuldners erkennt.

Die Annahme an Erfüllungs statt kann nach Vertragsschluss (bei Erfüllung) erfolgen oder bereits bei Vertragsschluss vereinbart werden.

Beispiel: Autohändler verkauft Neuwagen an Käufer und nimmt gebrauchtes Auto vom Käufer als Geldersatz in Höhe von 20% des Kaufpreises herein (sog. Inzahlungnahme).

Wird eine Sache, eine Forderung oder ein anderes Recht an Erfüllungs statt gegeben, so hat der Schuldner wegen eines Mangels der Sache in gleicher Weise wie ein Verkäufer Gewähr zu leisten (§ 365 BGB@).

Nimmt der Gläubiger eine andere als die geschuldete Leistung nicht an, tritt keine Erfüllungswirkung ein. Das Schuldverhältnis erlischt nicht nach § 362 Abs. 1 BGB@.


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Dokument-Nr. 00085 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2021

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