jura-basic (Zahlungsdiensterahmenvertrag) - Grundwissen
   
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Zahlungsdienstevertrag und Zahlungsdiensterahmenvertrag

Einleitung

Der Zahlungsdienstevertrag und Zahlungsdiensterahmenvertrag wurden in das BGB neu eingefügter Vertrag (Herbst 2009). Sie werden in Titel 12 des zweiten Buches des BGB neben dem Auftrag und dem Geschäftsbesorungsvertrag geregelt.

Dem Zahlungsdienstevertrag sind der Girovertrag und der Überweisungsvertrag gewichen. Bis Herbst 2009 hat das BGB den Girovertrag (§ 676f BGB@ a.F.) und den Überweisungsvertrag (§ 676a BGB@ a.F.) selbständig geregelt. Nun fallen der Girovertrag und der Überweisungsvertrag unter den Begriff der Zahlungsdienste.

Der Zahlungsdienstevertrag unterteilt sich in

  • Einzelzahlungsvertrag und

  • Zahlungsdiensterahmenvertrag.

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Thema des Monats (Januar: Gutschein und Laufzeit)

Gutscheine werden von Händlern ausgegeben. Die meisten Gutschein sind Geschenkgutscheine.
Auf einem Geschenk-Gutschein steht der Geldbetrag und der Leistungsgegenstand, häufig ist auch der Name des Berechtigten (Beschenkten) genannt.

Das Thema des Monats umfasst den Gutschein mit Namen, Gutschein ohne Namen, Einlösefrist, Verfallsdatum, Gültigkeit

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