Bei Verträgen über regelmäßigen Waren- Dienst oder Werkleistungen ist die erstmalig Vertragslaufzeit nach Vertragsabschluss in AGB auf max. 2 Jahren beschränkt.

Eine regelmäßige Leistung liegt bei wiederkehrenden oder periodischen Leistungen vor, z.B. bei Zeitungsabo, Wartungsvertrag, Unterrichtsvertrag, Reinigungsvertrag.

Bei solchen Verträgen ist eine erstmalige bindende Laufzeit von mehr als 2 Jahren unzulässig (vgl. § 309 Nr. 9a BGB^@).

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Inhaltsübersicht ... (jura-basic)

1. Einleitung
2. Erstmalige Laufzeit
3. Beginn der Laufzeit
4. Berechnung der Erstlaufzeit
5. Verlängerungsklauseln
6. Laufzeitverlängerung
7. Waren- Dienst oder Werkleistungen
8. Vertrag mit Mindestlaufzeit
9. Weitere Themen

Dokument-Nr. 000601 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2022

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Beitrag/Dokument-Nr. 000601, Stand:

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