jura-basic (AGB Klauselverbote309) - Grundwissen
   
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Inhalt

AGB (Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit)

Einleitung

Ist eine inhaltliche Überprüfung (Inhaltskontrolle) von vorformulierten Vertragsklauseln nach § 307 BGB@ zulässig, dürfen die AGB nicht gegen die Klauselverbote des § 309 BGB@ verstoßen.

Die in § 309 BGB@ Nr. 1 bis 13 aufgelisteten Klauseln sind immer unwirksam, ohne dass es auf eine Einzelprüfung (rechtliche Wertung) ankommt.

Auszug aus dem AGB-Katalog (§ 309 BGB@):

AGB-Klauseln sind nach § 309 BGB@ unwirksam z.B. bei Regelungen mit

  • Kurzfristige Preiserhöhung (Nr. 1 ),

  • Leistungsverweigerungsrechte (Nr. 2 ),

  • Aufrechnungsverbot (Nr. 3 ),

  • Freistellung von Mahnung ( Nr. 4 ),

  • völliger Haftungsausschluss für Personenschäden (Nr. 7a ),

  • völliger Haftungsausschluss für sonstige Schäden (Nr. 7b ),

  • Beschränkung von Mängelrechten auf die Nacherfüllung (Nr. 8b bb ),

  • Ausschlussfrist für die Mängelanzeige, die kürzer als die Mängelfrist ist (Nr. 8b ee ),

  • Erleichterung der Verjährung (Nr. 8b ff).

  • Laufzeit des Vertrags (Nr. 9f).

Inhaltsübersicht..   (jura-basic)

1. Einleitung

2. Einzelfälle

   - Kurzfristige Preiserhöhung

   - Leistungsverweigerungsrechte

   - Aufrechnungsverbot

   - Haftungsausschluss

   - Mängel

   - Erschwerung der Form von Erklärungen

   - Vertragslaufzeit

   - Gewährleistung

3. Haftungsausschluss

4. Weitere Themen

Thema des Monats (Januar: Gutschein und Laufzeit)

Gutscheine werden von Händlern ausgegeben. Die meisten Gutschein sind Geschenkgutscheine.
Auf einem Geschenk-Gutschein steht der Geldbetrag und der Leistungsgegenstand, häufig ist auch der Name des Berechtigten (Beschenkten) genannt.

Das Thema des Monats umfasst den Gutschein mit Namen, Gutschein ohne Namen, Einlösefrist, Verfallsdatum, Gültigkeit

Nähere Informationen, siehe Detail


Hinweise

Seite aktualisiert: 15.01.2012, Copyright 2018