Der Mieter kann vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen oder sonstigen Einrichtungen verlangen, die für eine behindertengerechte Nutzung der Mietsache oder den Zugang zu ihr erforderlich sind, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat (§ 554 a Abs. 1 BGB^@).

Da der Vermieter bei Auszug des Mieters die Wiederherstellung des

ursprünglichen Zustandes verlangen kann, kann der Vermieter seine Zustimmung von der Leistung einer angemessenen zusätzlichen Sicherheit für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes (Rückbau) abhängig machen (§ 554 a Abs. 2 BGB^@).

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Inhaltsübersicht ... (jura-basic)

1. Einleitung
2. Form und Inhalt des Mietvertrags
3. Besitzmittlungsverhältnis
4. Miete und Mietkaution
5. Mietsicherheit
6. Mängelanzeigepflicht
7. Betriebskosten
8. Besitzrecht
9. Gebrauchsüberlassung an Dritte
10. Untervermietung
11. Untervermietung an Touristen
12. Erhaltungsmaßnahmen
13. Modernisierungsmaßnahmen
14. Barrierefreiheit
15. Hausverkauf
16. Kauf bricht nicht Miete
17. Vorkaufsrecht bei Verkauf
18. Wohnungsumwandlung
19. Vermieterpfandrecht
20. Kündigung
21. Tod des Mieters
22. Zeitmietvertrag
23. Gewerbe in Mietwohnung
24. Betreutes Wohnen
25. Motivnutzungsvertrag
26. Grundbucheinsicht
27. Verjährung

Dokument-Nr. 000379 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2022

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Verzug ohne Verschulden?
Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid im Mahnverfahren
Ein Mahnbescheid ergeht im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens. Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgeführt. Das Gericht prüft nicht, ob dem Antragsteller der Zahlungsanspruch tatsächlich zusteht (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?
Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?
Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss
Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?
Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?
Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

Hinweise

Beitrag/Dokument-Nr. 000379, Fachgebiet: Schuldrecht BT, Stand: 05.10.2017

Autor, siehe Impressum

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