jura-basic (Sicherungsgrundschuld Sicherungsabrede) - Grundwissen
   
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Grundschuld (Sicherungsgrundschuld)

Sicherungsabrede

Rz. 2

a) Bei einer Grundschuld treffen zum Schutz des Grundstückseigentümers der Geldgeber und Eigentümer eine Sicherungsabrede.

Damit der Gläubiger (z.B. eine Bank) aus der eingetragenen Grundschuld nicht mehr Rechte geltend macht, als ihm zustehen, gibt es die sog. "Zweckerklärung" im Rahmen der Sicherungsabrede. Darin wird vereinbart, dass der Gläubiger die Grundschuld nur im Rahmen des Sicherungszwecks nutzt. Der Sicherungszweck ist die Sicherung einer konkreten Forderung mit der Grundschuld.

Klausel-Beispiel vereinfacht: Die Grundschuld nebst Zinsen und sonstiger Nebenleistung dient der Sicherung aller Forderungen (Hauptsumme, Zinsen und Kosten), die der Bank gegen den Kreditnehmer aus dem Kreditvertrag vom xxx zustehen.

b) Werden alle (gesicherten) Forderungen erfüllt, dann fällt der Sicherungszweck weg. Der Grundschuldinhaber darf die Rechte aus der eingetragenen Grundschuld nicht mehr geltend machen.

Fällt der Sicherungszweck der Grundschuld weg, dann erlangt der Eigentümer einen Anspruch auf Löschung der Grundschuld gegen den eingetragenen Gläubiger. Die Haftung des Sicherungsgutes gilt nur für das Schuldverhältnis, das zum Zeitpunkt der Sicherungsabrede der Gegenstand des Rechtsgeschäfts war, d.h. keine Haftung für Forderungen aus anderen (künftigen) Rechtsgeschäften.

c) Eine Sicherungsabrede ist bei einer Grundschuld erforderlich, da mit dem Erlöschen (Erfüllen) der gesicherten Forderungen nicht automatisch die Grundschuld erlischt. Die Grundschuld besteht fort, denn der Fortbestand der Grundschuld ist nicht vom Bestand einer Forderung abhängig, wie bei der Hypothek.

d) Einreden aus dem Sicherungsvertrag stehen grundsätzlich nur dem Sicherungsgeber zu. Wird der Erwerber eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks aus der Grundschuld in Anspruch genommen, ist er nicht befugt, Einreden aus dem Sicherungsvertrag zu erheben (vgl. BGH, 19.20.2017 - IX ZR 79/16, Leitsatz). Die Rechte aus dem Sicherungsvertrag stehen alleine dem Sicherungsgeber oder, wenn dieser seine Ansprüche abgetreten hat, dem Zessionar zu (BGH aaO, II.2b).

Beispiel: Erhält der Grundbuchgläubiger in der Zwangsvollstreckung mehr als die gesicherte Forderung (Übererlös), so ist der Mehrbetrag an den Rückgewährberechtigten herauszugeben. Das ist nicht zwingend der Erwerber des belasteten Grundstücks, sondern grundsätzlich der Sicherungsgeber oder, wenn dieser seine Ansprüche abgetreten hat, der Zessionar.

Ist die Grundschuld zur Sicherung eines Anspruchs verschafft worden (Sicherungsgrundschuld), können Einreden, die dem Eigentümer auf Grund des Sicherungsvertrags mit dem bisherigen Gläubiger gegen die Grundschuld zustehen oder sich aus dem Sicherungsvertrag ergeben, auch jedem Erwerber der Grundschuld entgegengesetzt werden; § 1157 Satz 2 findet insoweit keine Anwendung. Im Übrigen bleibt § 1157 unberührt (§ 1192 Abs. 2 BGB@). Diese Vorschrift regelt die Rechtslage bei Abtretung einer Grundschuld. Zum Schutz des Sicherungsgebers kann der Sicherungsgeber seine Einwendungen gegen den alten Gläubiger auch gegen jeden neuen Erwerber der Grundschuld geltend machen.


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Dokument-Nr. 0001269 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2022

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