a) Gibt der Unternehmer dem Verbraucher ein Darlehen, das unentgeltlich ist, dann gelten die verbraucherschützenden Vorschriften nicht in vollem Umfang, sondern lediglich eingeschränkt. Ein unentgeltliches Darlehen ist insbesondere ein unverzinsliches Darlehen.

Zum Schutz des Verbrauchers gelten für unentgeltliche Darlehen (§ 514 BGB^@) nachstehende Regelungen

• § 497 Abs. 1 BGB^@ (Verzug des Darlehensgebers)

• § 498 BGB^@ (Kündigung des Darlehensgebers wegen Zahlungsverzug)

• § 505a BGB^@ (Pflicht zur Kreditwürdigkeitsprüfung)

• § 505b BGB^@ (Grundlage der Kreditwürdigkeitsprüfung)

• § 505d BGB^@ (Verstoß gegen Kreditwürdigkeitsprüfung)

• § 355 BGB^@ (Widerrufsrecht)

Diese Vorschriften sollen den Verbraucher bei unentgeltlichen Darlehen vor Überschuldung und schnellem Vertragsabschluss schützen. Details zur Kreditwürdigkeitsprüfung siehe Details

Diese Regelungen gelten nicht, sofern es sich um ein Kleindarlehen (weniger 200 EUR, Bagatelldarlehen iSd § 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB^@) handelt (vgl. § 514 Abs. 1 BGB^@). Aufgrund der relativ niedrigen Darlehenssummen erscheint ein Schutz des Verbrauchers als nicht zwingend erforderlich (BT-Drucksache 18/7584 S. 144).

Zum Schutz des Verbrauchers vor Überschuldung gilt auch bei unentgeltlichen Darlehen das Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht gilt nicht, wenn das unentgeltliche Darlehen bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertragen oder bei Fernabsatzverträgen vereinbart worden ist und daher bereits ein Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 1 BGB^@ besteht. In diesen Fällen gelten nur die Widerrufs-Regelungen für diese Verträge. Dadurch wird sichergestellt, dass keine konkurrierenden Widerrufsrechte bestehen (BT-Drucksache 18/7584 S. 144), z.B. Widerrufsrecht nach Darlehensrecht und Fernabsatzrecht.

Das Widerrufsrecht besteht auch nicht, wenn es sich um ein Umschuldungsdarlehen (§ 495 Abs. 1 Nr. 2 BGB^@) handelt (vgl. § 514 Abs. 2 BGB^@).

b) Die Regelungen über ein unentgeltliches Verbraucherdarlehen (vgl. § 514 BGB^@) gelten auch für unentgeltliche Finanzierungshilfen (vgl. § 515 BGB^@), d.h. diese Regelungen gelten auch für Teilzahlungen, die unentgeltlich sind. Durch § 515 wird eine Ungleichbehandlung von unentgeltlichen Darlehen und von unentgeltlichen Finanzierungshilfen vermieden (BT-Drucksache 18/7584 S. 145). Details siehe unentgeltliche Finanzierungshilfe.

Dokument-Nr. 0001695 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2022