jura-basic (Kaufvertrag Vertragsinhalt) - Grundwissen
   
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Inhalt

Kaufvertrag (Allgemeines Kaufrecht)

Vertragsinhalt

Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet,

  • dem Käufer die Sache zu übergeben und

  • das Eigentum an der Sache zu verschaffen und

  • dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen (§ 433 Abs. 1 BGB@).

Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen (§ 433 Abs. 2 BGB@).

Ein Kaufvertrag über eine bewegliche Sache (neue oder gebrauchte Sache) kann formfrei geschlossen werden, d.h. der Vertragsschluss kann mündlich erfolgen. Beim Immobilienkauf ist die notarielle Beurkundung des Kaufvertrags erforderlich (§ 311b Abs. 1 BGB@), d.h. ein wirksamer Immobilienkauf erfordert einen Notar.

Ein Vertragsangebot muss so konkret sein, dass die Leistung bei Vertragsschluss zu mindestens bestimmbar ist und der Annehmende nur noch "ja" zu sagen braucht (OLG Düsseldorf, 19.05.2016 - I-16 U 72/15 unter II.B.1a).

Eine Annahme unter Erweiterungen, Einschränkungen oder sonstigen Änderungen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag (§ 150 Abs. 2 BGB@).

Mit der Annahme (Ja) des Angebots kommt es zum Vertragsschluss. Daher bestimmt der Inhalt des Vertragsangebots den Inhalt des Vertrags.

Ein Vertrag könnte nachfolgenden Inhalt haben:

  • der Name und die Anschrift der Vertragsparteien

  • Menge und Art der Kaufsache (Bezeichnung der Kaufsache)

  • Zeitpunkt der Übergabe oder Lieferdatum

  • Möglichkeiten der Kaufpreiszahlung (z.B. EC-Karte, bar, auf Rechnung, Vorkasse)

  • Datum des Vertragsschlusses

Als anschauliches Beispiel, siehe Muster.


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Haben Sie allgemeines Rechtswissen?

Aufgaben, bei denen allgemeines Rechtswissen gefragt ist, siehe Aufgaben

Thema des Monats (Montagsauto und Rücktritt)

Kauft ein Käufer eine Montagssache (z.B. Montagsauto), dann kann er vom Vertrag zurücktreten.

Das Thema des Monats umfasst den Begriff des Montagsautos (wann liegt ein Montagsauto vor?) und die Möglichkeit vom Vertrag zurückzutreten.

Nähere Informationen, siehe Details

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Checkliste für Kaufvertrag

Ein Kaufvertrag enthält verschiedene Vertragspunkte. jura-basic hat eine Checkliste für den Kaufvertrag erstellt (siehe Checkliste).

Begriffe im Kaufrecht

Begriffe im Kaufrecht sind Begriffe, die im Kaufrecht überlicherweise verwendet werden (siehe weiter).

Sonstige Themen

Nachstehende Fragen kommen im Alltag öfters vor.

a) Was bedeutet Rechtsfähigkeit einer Person?
b) Entsteht eine GmbH erst mit Eintragung ins Handelsregeister?
c) Welche Funktionen (Zwecke) hat eine Vertragsstrafe?
d) Enthält eine Speisekarte im Restaurant ein konkretes Vertragsangebot an den Gast?
dazu und mehr (Details)

Hinweise

Seite aktualisiert: 15.05.2017, Copyright 2018...