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Gesamtschuldner

Schuldgrund

Rz. 5

Gesamtschuldner sind mehrere Schuldner, die eine Leistung in der Weise schulden, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber nur einmal die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner fordern kann (vgl. § 421 BGB@). Der Gläubiger hat ein Wahlrecht.

Gesamtschuldnerschaft kann entstehen

  • durch einen einheitlichen Vertrag oder

  • durch verschiedene Schuldgründe, wobei die Schulden gleichrangig (gleichstufig) nebeneinander bestehen.

Bei einem gemeinsamen Wohnungsmietvertrag, haften die Mieter als Gesamtschuldner für die Miete und Betriebskosten (BGH, 28.04.2010 - VIII ZR 263/09, Tz. 7). Die Mieter haften gleichstufig nebeneinander. Der eine Mieter haftet nicht vor dem anderen Mieter. Der Vermieter hat ein Wahlrecht gegen wen er seine Forderung geltend macht.

Gesamtschuldnerschaft kann auch entstehen durch verschiedene Schuldgründe (BGH, 22.12.2011 - VII ZR 136/11).

Eine Gesamtschuld durch verschiedene Schuldgründe nimmt der BGH beispielsweise bei einem Schadensersatzanspruch des Käufers aus Gewährleistung gegen den Pferdeverkäufer und gegen den beauftragten Tierarzt wegen fehlerhafter Ankaufsuntersuchung an. Unerheblich sei, dass die Schadensersatzansprüche sich aus der Verletzung unterschiedlicher Hauptpflichten ergeben. Da beide Personen für die Beseitigung des gleichartigen Vermögensnachteils einzustehen haben und dies gleichstufig (gleichrangig nebeneinander), könne eine Gesamtschuld angenommen werden (BGH aaO Tz. 18).

Haften mehrere Schuldner demselben Gläubiger nicht gleichstufig (also gestuft), dann kann keine Gesamtschuld vorliegen,

Ein gestufte Haftung liegt beispielsweise vor, wenn der Gläubiger kein Wahlrecht hat und vor der Klage gegen den einen Schuldner, erst den anderen Schuldner ergebnislos verklagen muss. So ist es beispielsweise bei der Haftung des Bürgen. Der Bürge haftet erst, wenn die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner ergebnislos war (siehe Vorausklage).

Haften mehrere Schuldner demselben Gläubiger nicht gleichstufig, dann kann keine Gesamtschuld vorliegen, z.B. wenn der Bürge neben dem Schuldner haftet. Bei einer Bürgschaftshaftung kann der Bürge die Vorausklage gegen den Schuldner geltenden machen (siehe Bürgschaft).


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Dokument-Nr. 000233 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2021

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