jura-basic (Kaufvertrag M��ngelrechteausschluss) - Grundwissen
   
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Kaufvertrag (Allgemeines Kaufrecht)

Einleitung

Rz. 1

a) Der Kaufvertrag ist ein im Brgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelter Vertragstyp (sog. gesetzlicher Vertragstyp). Er ist ein Vertrag zwischen Verkufer und Kufer.

Durch den Kaufvertrag wird der Verkufer verpflichtet, dem Kufer die Sache zu bergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Zustzlich hat der Verkufer dem Kufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmngeln zu verschaffen ( 433 Abs. 1 BGB@), d.h. der Verkufer hat dem Kufer eine mangelfreie Sache zu bergeben. Der Kufer ist verpflichtet, dem Verkufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die gekaufte Sache abzunehmen ( 433 Abs. 2 BGB@). Die gekaufte Sache kann eine bewegliche Sache (z.B. Tisch) oder unbewegliche Sache (Grundstck) sein. Die Sache kann neu oder gebraucht sein.

Diese gesetzlichen Pflichten nach 433 BGB@ gehren zu den Hauptpflichten des Kaufvertrags und werden auch als vertragsspezifische Pflichten bezeichnet.

Sofern der Verkufer bewegliche Sachen (z.B. ein zerlegter Schrank) verkauft und sich zustzlich zum Zusammenbau der Bauelemente verpflichtet, kann es wegen der Montageverpflichtung zu Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Kaufvertrag und Werkvertrag kommen (siehe Kaufvertrag mit Montageverpflichtung)

b) Der Kaufvertrag kommt durch bereinstimmende Willenserklrungen (Angebot und Annahme) zustande (sog. Willensbereinstimmung). Das Angebot muss so hinreichend bestimmt sein, dass die Annahme nur noch durch ein "ja" erfolgen kann (siehe Vertragsschluss).

Durch den Kaufvertrag nach 433 BGB@ wird ein Schuldverhltnis (Vertragsverhltnis) zwischen den Parteien begrndet. Da der Leistung eine Gegenleistung (Geldleistung) gegenbersteht ist der Kaufvertrag ein gegenseitiger Vertrag.

c) Der Verkufer ist verpflichtet, dem Kufer eine mangelfreie Sache zu verschaffen ( 433 Abs. 1 BGB@).

Die Sache ist frei von Sachmngeln, wenn sie bei Gefahrbergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmngeln, wenn sie sich fr die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst, wenn sie sich fr die gewhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art blich ist und die der Kufer nach der Art der Sache erwarten kann ( 434 Abs. 1 BGB@).

Ist die Sache mangelhaft, kann der Kufer die gesetzlichen Mngelrechte geltend machen ( 437 BGB@). Er kann insbesondere die Nacherfllung fordern. Der Kufer kann als Nacherfllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen (siehe Nacherfllung).

d) Im Rahmen des Kaufrechts sind nachstehende Themen von Bedeutung:

  • Vertragsabschluss

  • Vertragsinhalt

  • Form

  • Verkuferpflichten

  • Kuferpflichten

  • Kaufsache

  • Kaufpreis

  • Mngel

  • Mngelrechte (Gewhrleistungsrechte)

  • Mngelrechteausschluss (Gewhrleistungsausschluss)

  • Garantie

  • Verjhrung


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Dokument-Nr. 000284 (Details, unten bei Hinweise), jura-basic 2022

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