jura-basic (GmbH Gewinnverwendung Gewinnverwendung) - Grundwissen
   
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GmbH (Jahresabschluss)

Gewinnverwendung

Rz. 19

a) Die Gesellschafter haben

  • über die Feststellung des Jahresabschlusses und

  • über die Ergebnisverwendung

zu beschließen haben (§ 42a Abs. 2 GmbHG@).

Solange der aufgestellte Jahresabschluss nicht festgestellt ist, ist er nicht verbindlich. Der Jahresabschluss kann noch geändert werden (siehe Feststellung, Rz.14).

Ein Beschluss über die Gewinnverwendung wird im neuen Geschäftsjahr (z.B. 2018) getroffen für den Jahresabschluss des abgelaufene Geschäftsjahrs (z.B. 2017).

b) Für einen Beschluss über die Gewinnverwendung ist erforderlich, dass die Gesellschaft einen Gewinn erwirtschaftet hat. Der Gewinnanspruch der Gesellschafter einer GmbH orientiert sich am Jahresüberschuss (siehe Gewinnanspruch, Rz.17).

c) Hat eine GmbH einen Gewinn erwirtschaftet, fällt die Verwendung des festgestellten Gewinns in den Aufgabenbereich der Gesellschafter (§ 46 Nr. 1 GmbHG@). Die Beschlussfassung erfolgt in der Gesellschafterversammlung.

Möglichkeiten der Gewinnverwendung sind:

Details zur Bildung von Gewinnrücklagen beim Eigenkapital (siehe Eigenkapital, Rz.7).

Der Anspruch auf Gewinnausschüttung bezieht sich auf den Jahresüberschuss (§ 29 Abs. 1 GmbHG@). Der Jahresüberschuss ist das Ergebnis nach Steuern (vgl. § 275 HGB@). Der Jahresüberschuss ist auch für den Gewinnvortrag und für die Gewinn-Rücklagenbildung maßgebend. Sie werden aus dem Jahresüberschuss gebildet und entsprechend gebucht.

In der Bilanz dürfen beim Eigenkapital unter dem Bilanzposten "Gewinnrücklagen" (§ 266 Abs. 3 A.III HGB@) nur Beträge ausgewiesen werden, die im Geschäftsjahr oder in einem früheren Geschäftsjahr aus dem Ergebnis gebildet worden sind (§ 272 Abs. 3 HGB@). Mit Ergebnis ist der Jahresüberschuss gemeint. Der Gewinnvortrag ins nächste Jahr wird ebenfalls aus dem Jahresüberschuss gebildet. Der Gewinnvortrag wird gemacht, z.B. weil eine konkrete Verwendung des Gewinns noch unklar ist oder um vorhersehbare Ausgaben im kommenden Jahr auszugleichen. In der Bilanz ist ein Gewinnvortrag beim Eigenkapital unter dem Bilanzposten "Gewinnvortrag" auszuweisen (§ 266 Abs. 3 A. IV HGB@).

Details zur Bildung von Gewinnrücklagen beim Eigenkapital (siehe Eigenkapital, Rz.7).

d) Der Jahresabschluss kann vor oder nach dem Beschluss über die Gewinnverwendung aufgestellt werden.

Der Jahresabschluss (Bilanz und GuV, § 243 Abs. 3 HGB@, § 264 Abs. 1 HGB@) kann zu einem Zeitpunkt aufgestellt werden, zu dem noch keinen Beschluss zur Gewinnverwendung vorliegt. Die Bilanz kann auch erst nach der Beschlussfassung unter Berücksichtigung der vollständigen oder teilweisen Verwendung des Jahresergebnisses aufgestellt werden (§ 268 Abs. 1 HGB@).

Wird die Bilanz aufgestellt, bevor ein Beschluss über die Gewinnverwendung erfolgt (Regelfall), dann wird lediglich die Höhe des Jahresüberschusses festgestellt und in der Bilanz unter dem Posten "Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag" (vgl. § 266 Abs. 3 HGB@, dort A. V) ausgewiesen. Von einer Bilanzaufstellung vor Beschluss über Gewinnverwendung geht auch § 29 Abs. 1 GmbHG@ aus, der den Gewinnanspruch vom Jahresüberschuss aus ermittelt.

Wird die Bilanz unter Berücksichtigung der Beschlussfassung über die teilweise Verwendung des Jahresergebnisses aufgestellt, dann ist der Beschluss über die Gewinnverwendung ein Geschäftsvorfall, der zu buchen ist. Die entsprechenden Buchungen sind in dem noch aufzustellenden Jahresabschluss zu berücksichtigen. Ein Jahresabschluss nach Gewinnverwendung ergibt sich, wenn bereits vor der Bilanzaufstellung ein Gesellschafterbeschluss über die Gewinnverwendung besteht. Wird bereits bei Aufstellung des Jahresabschlusses die Verwendung des Jahresüberschusses berücksichtigt, dann entfällt der Ausweis eines Jahresüberschusses in der Bilanz. Der Jahresüberschuss ist bereits verwendet. Bei einem Gewinnvortrag tritt an die Stelle der Posten "Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag" und "Gewinnvortrag/Verlustvortrag" der Posten "Bilanzgewinn/Bilanzverlust" (siehe Bilanzgewinn, Rz.28).

In diesem Fall ist aus der Bilanz der Jahresüberschuss nicht erkennbar, nur der Bilanzgewinn. Für kleine Kapitalgesellschaften hat dies ein Vorteil, weil sie nur die Bilanz veröffentlichen müssen und nicht auch die GuV (siehe Offenlegungspflicht, Rz.25).

e) Für die GmbH ist geregelt, dass die Gesellschafter spätestens bis zum Ablauf der ersten acht Monate oder, wenn es sich um eine kleine Gesellschaft handelt (§ 267 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs), bis zum Ablauf der ersten elf Monate des Geschäftsjahrs

  • über die Feststellung des Jahresabschlusses und

  • über die Ergebnisverwendung

zu beschließen haben (§ 42a Abs. 2 GmbHG@).

Ist der Jahresabschluss festgestellt und für verbindlich erklärt, folgt der Beschluss der Gesellschafter über die Gewinnverwendung (§ 29 Abs. 2 GmbHG@), sofern nicht schon zuvor ein Beschluss gefasst worden ist.

Solange der aufgestellte Jahresabschluss nicht festgestellt ist, ist er nicht verbindlich. Er ist lediglich ein Entwurf (siehe Feststellung, Rz.14).

Steht die volle Gewinnabführung durch einen Gewinnabführungsvertrag bereits fest, dann bedarf es keines Gewinnverwendungsbeschlusses. Der Jahresüberschuss ist bereits verwendet. In der Gewinn- und Verlustrechnung wird die abzuführende Summe bereits als Aufwendung berücksichtigt. In diesem Fall ist lediglich der Jahresabschluss festzustellen (siehe Gewinnabführungsvertrag, Rz.30).


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Dokument-Nr. 0001314 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2022

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