jura-basic (Arbeitsvertrag Vertragsabschluss Beteiligung-des-Betriebsrates) - Grundwissen
   
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Arbeitsverhältnis (Arbeitsvertrag, Vertragsabschluss)

Beteiligung des Betriebsrates

Je nach Größe des Unternehmens ist vor Abschluss des Arbeitsvertrags die Mitwirkung des Betriebsrats erforderlich.

Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat vor jeder Einstellung gemäß § 99 Abs.1 BetrVG@

  • über die personelle Maßnahme zu unterrichten,

  • den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz mitzuteilen,

  • die Bewerbungsunterlagen zur Verfügung zu stellen.

Der Betriebsrat kann die Zustimmung nur aus den Widerspruchsgründen in § 99 Abs. 2 BetrVG@ verweigern. Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung, so kann der Arbeitgeber beim Arbeitsgericht beantragen, die Zustimmung zu ersetzen (§ 99 Abs. IV BetrVG@). Die Zustimmung wird ersetzt, wenn keine Widerspruchsgründe i.S.v. § 99 Abs. 2 BetrVG@ vorliegen.

Führt der Arbeitgeber eine Einstellung ohne Zustimmung des Betriebsrates durch, so kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, die personelle Maßnahme aufzuheben (§ 101 BetrVG@).

Fazit: Der Arbeitsvertrag ist wirksam, auch ohne Zustimmung des Betriebsrates (siehe auch Einstellung)

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Thema des Monats (Januar: Gutschein und Laufzeit)

Gutscheine werden von Händlern ausgegeben. Die meisten Gutschein sind Geschenkgutscheine.
Auf einem Geschenk-Gutschein steht der Geldbetrag und der Leistungsgegenstand, häufig ist auch der Name des Berechtigten (Beschenkten) genannt.

Das Thema des Monats umfasst den Gutschein mit Namen, Gutschein ohne Namen, Einlösefrist, Verfallsdatum, Gültigkeit

Nähere Informationen, siehe Detail


Hinweise

Dokument-Nr. 000877, Fachgebiet: Arbeitsrecht

Autor, siehe Impressum

jura-basic Verlag, siehe [www.jurabasic24.de]


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Seite aktualisiert: 05.05.2017, Copyright 2018