jura-basic (Darlehensvertrag Sondertilgungsrechte) - Grundwissen
   
 jura-basic
 Juristisches
      Basiswissen


Grundwissen:


Informationen:

Inhalt

Darlehensvertrag (Der Darlehensvertrag)

Sondertilgungsrechte

Zulässig ist, dass die Parteien im Darlehensvertrag ein Sondertilgungsrecht für den Darlehensnehmer vereinbaren.

Sondertilgungsrechte begründen nach dem BGH (BGH, 08. November 2011 - XI ZR 341/10).

  • ein kündigungsunabhängiges Teilleistungsrecht des Darlehensnehmers

  • zur Rückerstattung des Darlehens

  • ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung (BGH aaO, Tz. 12).

Die Vorfälligkeitsentschädigung dient der Entschädigung des Darlehensgebers für den Zinsausfall bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung (siehe Vorfälligkeitsentschädigung.

Nimmt der Darlehensnehmer sein Sondertilgungsrechte in Anspruch und nimmt eine Sonderzahlung vor, dann endet mit der Rückzahlung die Pflicht zur Zinszahlung für den getilgten Anteil. Denn nach dem Darlehensrecht ist die Zinspflicht vom Bestand der Kapitalschuld abhängig (BGH aaO, Tz. 12).

Die Zinsen sind die Gegenleistung für das Darlehen (vgl. § 488 Abs. 1 BGB@). Ist das Darlehen teilweise oder ganz zurückbezahlt (getilgt), fällt die Zinspflicht anteilmäßig weg (siehe Zinsen).

Lässt der Darlehensnehmer die für eine Sondertilgung vorgesehene Frist verstreichen, verfällt das Sondertilgungsrecht (BGH aaO, Tz. 13). Insofern handelt es sich bei der Frist um eine Ausschlussfrist.

Deswegen kann der Darlehensnehmer beispielsweise zeitlich gestaffelten Sondertilgungsrechte nicht nach Belieben kumulieren (anhäufen), um sie später in Höhe des Gesamtbetrages aller vermeintlich angesparten Tilgungsmöglichkeiten geltend zu machen(BGH aaO, Tz. 12). Nach dem BGH wird der Darlehensnehmer dadurch nicht unverhältnismäßig benachteiligt. Denn für den Darlehensnehmer bestehe kein anerkennenswertes Interesse daran, mit der Ansammlung von Sondertilgungsrechten dem Darlehensgeber die – gemäß Umkehrschluss aus § 488 Abs. 3 Satz 3 BGB@ - gesetzlich geschützte Zinserwartung zu versagen, die dieser bei Vertragsschluss voraussetzte und nur unter bestimmten Bedingungen ohne Vorfälligkeitsentschädigungsanspruch aufgegeben habe (BGH aaO, Tz. 13).


(© jura-basic.de)

Inhaltsübersicht..   (jura-basic)


Dokument-Nr. 000182, © 2019

Tipp

Themen von jura-basic finden Sie im Internet schneller, wenn Sie dem Suchbegriff zusätzlich 'jura basic' hinzufügen, z.B. Arbeitsvertrag jura basic

Haben Sie Grundwissen?

Haben Sie juristisches Grundwissen? Siehe Aufgaben, bei denen allgemeines Rechtswissen gefragt ist (Aufgaben)

Siehe Aufgaben zum Kaufrecht (Aufgaben)

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid und Inkasso

Inkassounternehmen erwerben von Gläubigern (z.B. Verkäufern) deren Forderungen. Zahlt der Schuldner bei Fälligkeit seine Schuld nicht, kann das Inkassounternehmen bei Gericht einen Mahnbescheid beantragen (siehe Details).

Thema des Monats
(Montagsauto und Rücktritt)

Wann ist ein Auto ein Montagsauto? Kann der Käufer eines Montagsautos vom Vertrag zurücktreten?
Nähere Informationen, siehe Details


Sind Sie Existenzgründer?

Informationen für Existenzgründer von jura-basic.de (siehe Details).

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zur Krankheit, zur Kündigung, zum Urlaub oder zur Arbeitszeit (insbesondere Arbeitsbereitschaft, Bereitschaftsdienst, Umkleidezeiten, Überstunden, Wegezeiten), dann siehe Details.

Hinweise

Seite aktualisiert: 13.05.2017, Copyright 2019...