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Teilzahlungsgeschäfte

Teilzahlungsgeschäfte, Begriff und Bedeutung

Teilzahlungsgeschäfts sind Verträge, die die Lieferung einer bestimmten Sache oder die Erbringung einer bestimmten anderen Leistung gegen Teilzahlungen zum Gegenstand haben (§ 506 Abs. 3 BGB@), d.h. der Schuldner kann seine Geldschuld in Teilzahlungen (Raten) abzahlen.

Das Teilzahlungsgeschäft kommt vor allem beim Kaufvertrag vor. Der Kauf auf Raten wird auch als Ratenkauf oder Finanzkauf bezeichnet.

Das Teilzahlungsgeschäft ist wirtschaftlich eine Zahlungserleichterung für den Geldschuldner. Die Fälligkeit der vom Schuldner geschuldeten Zahlung wird gegenüber der gesetzlichen Fälligkeit hinausgeschoben (vgl. BGH, 22. 12. 2005- VII ZR 183/04, Tz.24).

Das Teilzahlungsgeschäft ist rechtlich eine Finanzierungshilfe und kein Darlehensvertrag (siehe Finanzierungshilfe).

Für das Teilzahlungsgeschäft sind von Bedeutung:

  • Teilzahlungen

  • Schriftform

  • Mindestinhalt

  • Verbraucherschutzregelungen

  • Finanzierungshilfen

  • Widerrufsrecht

  • Bagatellbetrag

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