jura-basic (Inhaberkarte Einwendungen-des-Ausstellers) - Grundwissen
   
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Wertpapiere (Inhaberkarten)

Einwendungen des Ausstellers

Rz. 6

Trotz Vorlage der Inhaberkarte, kann der Aussteller die Leistung an den Karteninhaber verweigern, wenn er Einwendungen geltend machen kann. Macht der Aussteller Einwendungen geltend, trifft ihn die Beweislast.

Um die Umlauffähigkeit der Inhaberkarte zu gewährleisten sind Einwendungen des Ausstellers nur in begrenztem Umfang, im Rahmen von § 796 BGB@, zulässig.

Der Aussteller kann dem Inhaber nur solche Einwendungen entgegensetzen, welche

  • die Gültigkeit der Ausstellung betreffen oder

  • sich aus der Urkunde ergeben oder

  • dem Aussteller unmittelbar gegen den Inhaber zustehen (vgl. § 796 BGB@).

- Gültigkeit der Ausstellung -

Der Aussteller kann Einwendungen gegen die Gültigkeit der Ausstellung geltend machen. Hierzu gehört z.B. die Einwendung, das Recht sei nicht entstanden wegen mangelnder Geschäftsfähigkeit des Ausstellers (§ 105 BGB@) oder Fälschung der Urkunde.

- Einwendungen aus der Urkunde -

Einwendungen aus der Urkunde sind solche Einwendungen, die sich aus dem Inhalt der Urkunde hinsichtlich der Leistungspflicht ergeben (z.B. Formmängel, Bedingung, Befristung wie, Einlöse- bzw. Verfallsdatum einer Eintrittskarte).

- Einwendungen gegen Inhaber -

Der Aussteller kann Einwendungen gegen den Inhaber geltend machen, die sich aus einem Rechtsverhältnis zwischen dem Aussteller und Inhaber ergeben, z.B. Erlass oder Einrede der unzulässigen Rechtsausübungen wegen Arglist (Arglisteinrede).

Eine Arglisteinrede ist möglich, wenn der Inhaber das verbriefte Recht erschlichen hat, z.B. Kauf einer Eintrittskarte (Theaterkarte, Konzertkarte, Fußballticket) durch einen Strohmann, dann Übertragung der Eintrittskarte auf den Inhaber, weil der Aussteller mit dem Inhaber keinen Begebungsvertrag geschlossen hätte, z.B. wegen Hausverbots. Wenn der Begebungsvertrag erschlichen ist, ist auch das verbriefte Recht aus der Eintrittskarte erschlichen.

- Einwendungen bei Eintrittskarten -

Einwendungen speziell bei Eintrittskarten können sein:

  • die Gültigkeit der Ausstellung (z.B. Fälschung),

  • Bedingung (z.B. Zutritt nur ohne Aufnahmegerät, Foto, Getränkeflaschen),

  • Befristung oder Termin (z.B. Einlass ab 18.00 Uhr)


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Dokument-Nr. 000137 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2021

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