AGB
Rz. 20
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind Gedankenäußerungen in Schriftzeichen.
AGB sind urheberrechtlich geschützt, wenn es als Werk iSd
§ 2 Abs. 2 UrhG@ anzusehen ist. Hierzu ist erforderlich, dass der Text eine persönliche geistige Schöpfung ist (vgl.
§ 2 Abs. 2 UrhG@).
Die AGB sind urheberrechtlich geschützt, wenn sie sich wegen ihres gedanklichen Konzepts oder ihrer sprachlichen Fassung von gebräuchlichen juristischen Standardformulierungen abheben (so OLG Köln, 27.02.2009 – 6 U 193/08). Juristische Standardformulierungen sind nicht geschützt.
Zur Frage der Urheberrechtsschutzfähigkeit eines Anwaltsschriftsatzes siehe BGH 17.04.1986 - I ZR 213/83.
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