jura-basic (Lizenzvertrag Unterlizenz) - Grundwissen
   
 jura-basic
 Juristisches
      Basiswissen


Grundwissen:


Informationen:

Inhalt

Urheberrecht (Nutzungsrechte, Lizenzvertrag)

Unterlizenz

Rz. 15

a) Nicht jeder Lizenzinhaber ist berechtigt Unterlizenz zu erteilen.

Nach der Vorstellung des Gesetzgebers ist der Inhaber eines Exklusivrechts berechtigt zur Einräumung von Untelizeznzen, wenn der Urheber zugestimmt hat (§ 35 UrhG@). Durch die Zustimmungsvoraussetzung kann der Urheber vom Lizenznehmer zusätzliche Lizenzgebühren verlangen (Geld für die Hauptlizenz und Geld für die Unterlizenzen).

Der Inhaber eines einfachen Nutzungsrechts ist nicht berechtigt weitere Nutzungsrechte einzuräumen (vgl. § 31 Abs. 2 UrhG@).

a) Das Erlöschen einer Hauptlizenz führt nicht zum Erlöschen der Unterlizenz (BGH, 19. Juli 2012 - I ZR 70/10, M2Trade). Der Inhaber einer Unterlizenz bleibt auch nach Erlöschen der Hauptlizenz zur Nutzung des Werks berechtigt (nach dem BGH überwiegt das Vertrauen des Rechtsinhabers auf den Fortbestand seines Rechts).

Beispiel: Verbraucher, als Unterlizenzinhaber, behält die Berechtigung das Werk zu nutzen, auch wenn der Unternehmer seine Lizenz verliert.

Ab dem Zeitpunkt der Beendigung des Vertrags und des Erlöschens des Nutzungsrechts ist der bis dahin Nutzungsberechtigte zwar nicht mehr berechtigt, einem Dritten weitere Nutzungsrechte einzuräumen. Dies führt nach dem BGH aber nicht zwingend dazu, dass der spätere Wegfall der Berechtigung zugleich die früheren Verfügungen erfasst und für die Zukunft unwirksam macht (BGH, 26. 3. 2009 – I ZR 153/06, Reifen Progressiv).

Nach dem BGH lässt der spätere Wegfall der Berechtigung des Verfügenden die Wirksamkeit seiner früheren Verfügungen unberührt. Die wirksam eingeräumten Rechte (Enkelrechte) sind rechtlich selbständig und vom Fortbestand des Tochterrechts unabhängig (BGH aaO).

Dies gilt insbesondere (BGH, 19. Juli 2012 - I ZR 70/10, Rn. 28-30; M2Trade):

  • wenn der Unterlizenzinhaber bei einer kaufvertragsähnlichen Werküberlassung (z.B. Softwareüberlassung) das Recht zur zeitlich unbeschränkten Nutzung des Werks gegen Zahlung einer einmaligen Lizenzgebühr erworben hat oder

  • wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein einfaches Nutzungsrecht gegen fortlaufende Zahlung von Lizenzgebühren eingeräumt hat, wie dies bei miet- oder pachtvertragsähnlichen Softwareüberlassung der Fall ist

Der Unterlizenzinhaber ist schutzwürdig, da er die Ursache für die außerordentliche Auflösung des zwischen dem Hauptlizenzgeber und dem Hauptlizenznehmer geschlossenen Vertrags und die vorzeitige Beendigung des Hauptlizenzvertrags weder beeinflussen noch vorhersehen kann (so BGH aaO, Rn 29-30). Auch wird der Unterlizenznehmer durch ein vorzeitiges Erlöschen seines Nutzungsrechts regelmäßig empfindlich getroffen, weil er das Recht nicht bis zum vorgesehenen Ablauf der Nutzungsfrist verwerten kann (vgl. BGH, 26. 3. 2009 – I ZR 153_06, Rn. 16; Reifen Progressiv). Ein Unterlizenzinhaber ist nicht schutzwürdig, wenn die Gründe der Kündigung in seiner Sphäre liegen (BGH, 19. Juli 2012 - I ZR 70_10, Rn. 29; M2Trade).

Sofern der Unterlizenznehmer (bei Fortbestand der Unterlizenz) zu fortlaufende Zahlung von Lizenzgebühren verpflichtet ist, hat der ehemalige Hauptlizenzinhaber den Anspruch auf Lizenzzahlung an den Hauptlizenzgeber abzutreten (vgl. BGH, 19. Juli 2012 - I ZR 70/10, M2Trade).


<< Rz. 14 || Rz. 16 >>

Inhaltsübersicht ...    (jura-basic)


Dokument-Nr. 000612 (Details, unten bei Hinweise), © jura-basic 2022

Weitere Themen...

Hier können Sie weitere Themen lesen, die von jura-basic bereitgestellt werden.

Verzug ohne Verschulden?

Leistet der Schuldner bei Fälligkeit nicht, kommt er dann in jedem Fall in Verzug? Nein (Details).

Mahnbescheid im Mahnverfahren

Ein Mahnbescheid ergeht im Rahmen des gerichtlichen Mahnverfahrens. Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgeführt. Das Gericht prüft nicht, ob dem Antragsteller der Zahlungsanspruch tatsächlich zusteht (siehe Details).

Kaufen Sie im Internet?

Beim Internetkauf (Online-Shopping) ist rechtliches Fachwissen von Vorteil (siehe Details).

Werkvertrag oder Arbeitsvertrag?

Die Abgrenzung kann schwierig. Maßgebend ist nicht die Vertragsbezeichnung, sondern der Vertragsinhalt. siehe Details.

Vertrag, Rund um den Vertragsschluss

Einem Vertragsschluss gehen Vertragsanbahnung und Vertragsverhandlungen voraus. Sind sich die Personen einig, dann kommt es zum Vertragsschluss (siehe Details).

Fragen zu Vertragsverhandlungen?

Eine Willensübereinstimmung wird durch Vertragsverhandlungen erreicht. Im Rahmen von Vertragsverhandlungen werden Vertragspunkte besprochen und ausgehandelt (siehe Details).

Fragen zum Arbeitsverhältnis?

Haben Sie Fragen zum Arbeitsverhältnis, insbesondere zum Urlaub und Urlaubsabgeltung, zur Krankheit, zur Kündigung oder zur Arbeitszeit (insbesondere Bereitschaftsdienst, Überstunden), dann siehe Details.

Hinweise

jura-basic.de, Copyright 2022...